3G-Pflicht am Arbeitsplatz, harte Strafen für Impfpass-Fälscher und Gratis-Test: DAS ist der Ampel-Plan zum neue Corona-Gesetz
Am Donnerstag soll der Entwurf im Bundestag beraten werden. In der nächsten Woche soll schon die Entscheidung fallen.
Die Fallzahlen steigen drastisch in die Höhe. Das Land ist mitten in der vierten Corona-Welle. Unter dem Druck neuer Höchststände bei den Infektionszahlen haben sich am Montag die Ampel-Fraktionen auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. Die Maßnahmen sollen bis nächstes Frühjahr andauern, die unter anderem die Wiedereinführung von kostenlosen Coronatests und eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorsieht. Außerdem drohen Impfpass-Fälschern hohe Strafen.
Die Pläne, auf die sich nun die künftig möglichen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten: Sie sollen am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden. Das sind die wichtigsten Punkte:
Keine Schul- und Ladenschließungen geplant
Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein „neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog“. Er soll es den Ländern ermöglichen, auf sicherer Rechtsgrundlage Corona-Maßnahmen anzuordnen - auch nachdem am 25. November die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Die neuen Regeln sollen bis zum 19. März 2022 gelten. Darin ist offenbar ein Lockdown mit weit reichenden Schließungen nicht mehr vorgesehen. Damit seien auch keine Schul- oder Geschäftsschließungen geplant, obwohl die aktuelle Lage ernst. Denn die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat derzeit den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab sie am Montagmorgen mit 201,1 an. Seinen bislang höchsten Stand hatte der Wert am 22. Dezember 2020 mit 197,6.
3G-Regelung für Veranstaltungen und am Arbeitsplatz
Was aber kommen soll, sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume und Veranstaltungen, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Diese Punkte werden in dem Katalog der Ampel-Koalitionäre ausdrücklich genannt.
Zudem peilt die „Ampel“ eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz an - wobei Details hier noch ausgearbeitet werden müssen. Coronatests sollen wieder kostenlos werden. Aber: Die Rückkehr zu den Gratis-Tests und die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist in dem Gesetzentwurf noch nicht enthalten. Diese Regelungen sollten in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen „noch zusätzlich über den jetzt vorliegenden Entwurf hinaus“ erörtert werden, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Seinen Angaben zufolge soll zudem Rechtssicherheit für eine Testpflicht in Einrichtungen der Altenpflege geschaffen werden.
Auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet der Entwurf; das heißt, der Zugang etwa zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportstätten und zu anderen Bereichen mit Publikumsverkehr soll Geimpften, Genesenen und Getesteten ermöglicht werden. Die Art des Testnachweises - Schnelltest oder PCR-Test - wird bundesgesetzlich nicht vorgegeben. Der neue Katalog sei „auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können“, schreiben die Ampel-Fraktionen in der Vorlage. „Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.“
Hartz IV und Kindergeld: Soziale Corona-Hilfen werden verlängert
Außerdem will die „Ampel“ sozialpolitische Maßnahmen, wie der erleichterte Zugang zu Hartz IV, bis zum 31. März 2022 verlängern. Damit solle „sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten“, heißt es in dem Entwurf.
Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderkrankentage solle ebenfalls „in das Jahr 2022 hinein verlängert“ werden. Dies werde den Bund voraussichtlich 300 Millionen Euro kosten, heißt es in dem Entwurf. Mit weiteren 900 Millionen Euro Kosten für den Bund im ersten Quartal 2022 schlägt demnach die verlängerte Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen zu Buche; der Bund schafft damit einen finanziellen Ausgleich für pandemiebedingte Mehrkosten.
Die Ampel-Parteien planen zudem eine Präzisierung bei der Strafbarkeit von Impfpass-Fälschungen. Die bisherige Regelung hatte Lücken, die nun geschlossen werden sollen. Der Gesetzentwurf soll mach der Beratung im Bundestag bereits in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden. Die Ampel-Fraktionen wollen sich dabei auch um die Unterstützung anderer Fraktionen bemühen.