Am 12. Mai machten Beschäftigte auf einer Demo in Berlin auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam. dpa/Fabian Sommer

„Klatschen reicht nicht – wir wollen mehr Anerkennung“ stand bei Protesten gegen den Personalmangel in der Pflege auf Plakaten. Und endlich scheint die Regierungskoalition im Ringen um eine Pflegereform Ernst zu machen und legte in einem Entwurf fest, dass Beschäftigte mehr Geld bekommen.

Mehr Pflegekräfte bekommen Tariflohn

Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, dürfen ab September 2022 Heime und Pflegedienste nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif entlohnen. Jeder Arbeitgeber muss bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in seiner Region für seine Mitarbeiter übernehmen.

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Aktuell wird rund die Hälfte der bundesweit 1,2 Millionen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

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Der Stundenlohn liegt für sie im Schnitt zwei Euro unter Tariflöhnen. Nach Berechnungen von Heil sind durch die geplanten Neuregelungen Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro im Monat möglich.

Eigenanteil für Heimbewohner sinkt

Der Gesetzentwurf, der im Juni vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht außerdem vor, dass der Pflegeeigenanteil für Heimbewohner mit Pflegegrad zwei bis fünf ab Januar 2022 durch einen staatlichen Zuschuss begrenzt wird.

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Eigenteil für Heimbewohner nach einem Jahr um 25 Prozent reduziert werden. Nach mehr als zwei Jahren soll der Pflegebedürftige um 50 Prozent entlastet werden, nach mehr als drei Jahren Heimaufenthalt um 75 Prozent.

1 Milliarde Euro Zuschuss vom Bund

Zur Gegenfinanzierung ist im Entwurf ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen. Zudem soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag ab Januar 2022 um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent angehoben werden. Der Beitragssatz für Eltern bleibt stabil bei 3,05 Prozent.

Der Entwurf soll am Mittwoch im ­Kabinett beschlossen werden, der Bundestag soll die Reform bis Ende Juni verabschieden.