29-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss und Co.: DIESE Entlastungen wären wirklich sinnvoll

Noch diskutieren die Politiker der Ampel-Parteien heftig über das dritte Entlastungspaket in der Energiekrise. Vorschläge gibt es einige, finale Lösungen noch nicht. Eine Studie will jetzt Anhaltspunkte liefern, welche Entlastungen wirklich sinnvoll wären – und welche nicht.

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Wegen der stark gestiegenen Preise für Energie und viele Verbrauchsgüter hat die Ampel-Koalition bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen, zum Teil wurden sie bereits umgesetzt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem dritten Maßnahmenbündel.

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Eine wissenschaftliche Studie empfiehlt nun, wie sich die hohen Kosten abfedern lassen, ohne die Umwelt zu belasten: Die Untersuchung von DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Auftrag der 140 Mitglieder umfassenden Klima-Allianz hatte darin mit Blick auf das angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung mehrere mögliche Maßnahmen auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hin unter die Lupe genommen.

Denn: Kanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Und was empfiehlt die Sudie?

Heizkostenzuschuss statt Gaspreisdeckel gegen Energiekosten-Explosion

Bei Pauschalzahlungen wie einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bleibe der Anreiz bestehen, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung. Deshalb zählt das zu den Empfehlungen.

Von einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf rät die Studie von DIW dagegen ab. Dieser liefere keinen Anreiz zum Energiesparen. Steigende Gaspreise könnten zudem die staatlichen Kosten für diese Maßnahme exponentiell in die Höhe treiben.

Dauerhaftes 29-Euro-Ticket einführen

Ein Monatsticket für Busse und Bahnen zum Preis von 29 Euro bedeute für viele Menschen ebenfalls eine finanzielle Entlastung und könne Autofahrer zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV bewegen.

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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ändern

Darüber hinaus wird in der Studie vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzusenken und die steuerliche Belastung von umweltschädlichen Nahrungsmitteln wie Fleisch zu erhöhen.

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Inflation: Der Staat kann nicht alles abfedern

Über die Energiepolitik und die steigenden Preise beraten auch die Fraktionen mehrerer Parteien im Bundestag. „Dieser Krieg hat wirtschaftliche und soziale Folgen, die uns länger beschäftigen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Nacht auf Donnerstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

„Der Staat (…) kann nicht alles abfedern für alle, aber muss das gezielt machen.“ Mit seinen Ressourcen müsse der Staat auch noch „andere Dinge machen“: Man müsse sich darauf einstellen, dass wie in der Corona-Pandemie die Kurzarbeit wieder ausgerollt werden müsse, „wenn das ganze wirtschaftlich eskalieren sollte“, sagte Heil. „Die Aufgaben werden noch riesig groß sein.“