Auf die 57 Millionen gesetzlich Krankenversicherten rollen zusätzliche Kosten zu.
Auf die 57 Millionen gesetzlich Krankenversicherten rollen zusätzliche Kosten zu. dpa/Jens Kalaene

Die Energiekosten explodieren, die Inflation ist auf Rekord-Niveau und jetzt wird auch die Krankenversicherung so teuer wie nie: Mit höheren Zusatzbeiträgen, einer Extra-Abgabe der Pharmaindustrie und einem höheren Steuerzuschuss will die Bundesregierung das Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff bekommen.

Krankenkassen-Beiträge steigen auf 16,2 Prozent

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent steigen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde sich der gesamte GKV-Beitrag damit für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder ab 2023 auf 16,2 Prozent des Bruttolohns erhöhen.

Die Sozialbeiträge insgesamt steigen damit 2023 auf 40,45 Prozent. Sie überschreiten erstmals seit 2012 wieder deutlich die 40-Prozent-Marke, auf deren Einhaltung die Wirtschaft pocht.

Kassen rechnen mit Rekorddefizit

Für das kommende Jahr wird bisher ein Rekorddefizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro erwartet. Mit den höheren Beiträgen und weiteren Maßnahmen will er diese Kosten stemmen, ohne dass es Leistungskürzungen für Versicherte gibt, wie der Minister betonte.

Auch die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds sollen Reserven in Höhe von 6,4 Milliarden Euro beisteuern. Die Steuerzahlenden geben über den Bund einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Scharfe Kritik vom Vorstandschef der AOK

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, kritisierte Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden Finanzierungsprobleme. Besonders ärgert sich der Kassenchef über die Aussage von Lauterbach auf der Pressekonferenz, dass die Versicherten kaum belastet würden.

„Dass die Versicherten nach der Aussage von Minister Lauterbach angeblich nur moderat belastet werden, ist der bewusste Versuch, die echten Belastungen zu verschleiern“, so Bauernfeind. „Zum einen bedeutet die Erhöhung des Beitragssatzes um wenige Punkte bereits für viele – auch die Arbeitgeber – eine deutliche Belastung in Zeiten von steigenden Gas- und Strompreisen sowie zunehmender Inflation.

Zum anderen setzen sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung aus den Zahlungen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zusammen. Ein Rückgriff auf die Reserven der Krankenkassen, bei gleichzeitig ausbleibenden strukturellen Reformen im Gesundheitssystem, gefährdet die langfristige Stabilität der GKV massiv und belastet damit zwangsläufig in den folgenden Jahren die Beitragszahlenden.