Ein „Marder“: Diese Schützenpanzer sind seit über 40 Jahren im Bundeswehrdienst, die Auslieferung des Nachfolgers „Puma“ verzögerte sich um 4 Jahre. dpa/Bernd Wüstneck

In der Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition um das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gibt es einen Kompromiss: Die Union wird im Bundestag mit für die  Verfassungsänderung stimmen und so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen. Dafür handelte sie ein, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr dienen soll. Vor allem die Grünen hatten angestrebt, mit dem Geld auch die Cyber-Abwehr zu finanzieren. Das soll jetzt aus dem normalen Haushalt finanziert werden.

Lesen Sie auch: Knicker-Airline setzt BER unter Druck >>

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der ebenfalls dort verankerten Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentierte: „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt. Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“

Nach der Einigung erklärten Vertreter von SPD, Grünen, FDP sowie CDU/CSU, dass jetzt schnell für die unter veraltetem, fehlendem oder defekten Material leidende Bundeswehr eingekauft werden soll.

Mit dem Sondervermögen soll im Durchschnitt der nächsten Jahre das von Deutschland mitunterschriebene Nato-Ziel erreicht werden, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die USA hatten immer wieder auf die Einhaltung gepocht, weil sie nicht länger die Melkkuh der Nato sein wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss, mit dem „wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann.“ Zur aus dem Sondervermögen ausgeschlossenen Cyber-Abwehr sagte sie, die wäre wenigstens gesetzlich verankert. Man habe in den letzten Wochen festgestellt, „dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Sondervermögen und  Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt.