10 Jahre AfD: Wie geht es weiter mit der Hauptsache-dagegen-Partei?
Rechtspopulisten feiern heute ihr Jubiläum nahe des Gründungsorts in Hessen, Gegenproteste sind angemeldet.
Hat die AfD ihren „Zenit überschritten“? Ist der „Spuk“ bald vorbei? Solche Hoffnungen haben die Gegner der Rechtspopulisten schon oft geäußert. Doch jetzt feiert die AfD ihren zehnten Jahrestag, sitzt in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag und alle Umfrage- noch Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass die „Alternative für Deutschland“ gekommen ist um zu bleiben!
Die einstige „Professorenpartei“, die heute vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, hat sich im deutschen Parteiensystem fest etabliert.
Gegen-Demo am Montag in Königstein
Dabei begann alles vor genau zehn Jahren, am 6. Februar 2013, mit dem Treffen einer kleinen Gruppe von nicht einmal 20 Leuten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam in einem Gemeindesaal in Oberursel im Taunus. Keine zehn Kilometer entfernt vom Ort des damaligen AfD-Gründungstreffens, wollen am Montag in Königstein etwa 300 Parteimitglieder das Jubiläum feiern. Gewerkschaften und Verbände haben zur Gegendemo in dem kleinen Kurort aufgerufen.
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Den AfD-Gründern ging es damals um ein Gegenprogramm – eine „Alternative“ – zur Euro-Rettungspolitik. Doch ihr Kernthema, nur phasenweise verdrängt durch Corona, Inflation oder Energiekrise, fand die AfD 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise. Ab diesem Zeitpunkt trat die AfD noch stärker als migrationskritische, rechtspopulistische Partei auf und rückte über die Jahre immer weiter nach rechts – befeuert vom mittlerweile offiziell aufgelösten, völkischen „Flügel“, rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die drei Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry haben die Partei längst verlassen.
Driftet die AfD weiter nach Rechts ab?
Heute beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD insgesamt sogar als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Er sieht ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Trotzdem hält sich die AfD stabil bei 15 Prozent Wählerzuspruch. Im Osten „dürfte er mehr als doppelt so hoch bleiben“, prophezeit der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker.
Die AfD profitiere davon, Themen und Positionen zu besetzen, die andere Parteien vernachlässigen, wie etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz. „Beide Themen werden die Agenda auch in den nächsten Jahren prägen.“