Volle Passagen an einem verkaufsoffenen Sonntag. (Symbolbild)
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Die Berliner FDP-Fraktion setzt sich für den verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt ein. Wenn der Inlandstourismus wieder anziehe, sei mit deutlich mehr Berlinbesuchern am Wochenende zu rechnen. Dann müssten die Einzelhändler in der Lage sein, ihre Geschäfte und Warenhäuser zu öffnen, argumentieren die Liberalen in ihrem neuen Thesenpapier „Wege aus dem Lockdown“. Deshalb sollte es nach Ansicht der Liberalen vorerst keine Sonntagsschließungen mehr geben - zumindest ein Jahr lang nicht.

Außerdem schlagen die Liberalen laut Deutscher Presse-Agentur vor, die Berliner Finanzämter sollten etwa Einzelhändlern und Unternehmen monatlich ein Zwölftel des Vorjahresumsatzes als Corona-Hilfe überweisen. Liegt der Gewinn dann über dem des Vorjahres, wird dieser zu 100 Prozent, aber maximal in Höhe der ausgezahlten Erstattungen abgeschöpft, schlägt die FDP vor. Das stärke die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand. Die Teilnahme an dem Programm sollte freiwillig sein.

Gleichzeitig seien Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld nötig. Kurzarbeitergeld anzuzeigen und zu beantragen, dauere zu lange. In der Zwischenzeit müssten Arbeitgeber die Personalkosten aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Die FDP ist stattdessen für eine Abschlagszahlung, wenn eine genaue Prüfung des Kurzarbeitergeldes zu zeitaufwendig sei. Dafür sei es möglich, das Kurzarbeitergeld pauschalisiert zu berechnen. Mehr- oder Minderbeträge könnten später verrechnet werden.