Symbolbild Foto: imago images/Bildgehege

Das Brandenburger Bildungsministerium hat einen Schulleiter vom Dienst suspendiert, der sich gegen die Maskenpflicht in seiner Rathenower Grundschule gewandt hatte. Der Mann habe vergangenen Mittwoch in einem Brief an die Eltern erklärt, dass er sich an diese rechtliche Vorgabe nicht gebunden fühle, teilte das Ministerium am Montag mit. „Damit handelte er eindeutig rechtswidrig.“ Seit Montag werde die Verordnung zur Maskenpflicht in Innenräumen - außer im Unterricht - auch an der Grundschule in Rathenow (Havelland) umgesetzt.

Zudem habe der Schulleiter vor Mitarbeitern des Schulamtes erklärt, dass er sich an die Weisung seines Dienstvorgesetzten nicht gebunden und seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet fühle, erklärte das Ministerium. Daher sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Die Dienstgeschäfte habe bis auf weiteres die stellvertretende Schulleiterin übernommen.

Am Montag demonstrierten mehrere Dutzend Menschen vor der Grundschule gegen die Suspendierung des Schulleiters. Weil die Kundgebung nicht angemeldet gewesen sei, habe die Polizei am Montag Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West.

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Der Städte- und Gemeindebund sprach von einem Einzelfall. Der Verband appellierte aber an die Eltern im Land, ihre Kinder für den Schulbesuch mit Masken auszurüsten. Es gebe eine größere Zahl von Eltern, die sich der Maskenpflicht für ihre Kinder verweigerten, sagte Vizepräsident Thomas Zenker am Montag. „Nach der Verordnung müssten wir die Kinder ohne Masken nach Hause schicken“, mahnte er. „Weil wir das aber nicht wollen, haben Schulträger bereits Masken für diese Schüler besorgt.“

Geschäftsführer Jens Graf appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Der Gemeindebund halte es für richtig, dass die Schulen wieder zum normalen Unterricht zurückgekehrt seien. „Dabei müssen sich alle dafür einsetzen, dass die Regeln eingehalten werden“, betonte er. „Der Schulstart hat auch mit einigem Ruckeln gut geklappt.“