Polizisten kontrollieren das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Friedrichstraße.
Foto: Benjamin Pritzkuleit

Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen greift Berlins Polizei hart durch. Mehrere Einsätze sorgen seit dem Wochenende für Irritationen. So war es für Radfahrer eine neue Erkenntnis, dass auch sie in bestimmten Straßen angeblich einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Bei den gemeinsamen Kontrollen von Landes- und Bundespolizei am Wochenende hielten die Beamten immer wieder Radler an, um diese auf die Maskenpflicht hinzuweisen – etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, an einer Ampel in der Tauentzienstraße in Charlottenburg. Bei der Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung hatte die Bundespolizei ihre Berliner Kollegen mit etwa 500 Beamten unterstützt. Schwerpunkt waren stark frequentierte Straßen, in denen seit Sonnabend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist.

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In den meisten Fällen, in denen Radfahrer angehalten wurden, blieb es bei Ermahnungen. „Die Infektionsschutzverordnung differenziert nicht zwischen Radfahrern und Fußgängern“, begründete Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag.

Verwirrung um Masken-Pflicht

Aber was heißt das genau? Wenn Radfahrer in bestimmten Straßen eine Maske tragen müssen, gilt das dann auch für Motorradfahrer? Oder für Leute im offenen Cabrio? Darüber herrscht selbst bei der Polizei Ratlosigkeit. „Wegen der Auslegung des entsprechenden Paragrafen haben wir noch mal Kontakt zum Verordnungsgeber aufgenommen“, sagte Cablitz. Der Verordnungsgeber, das ist der Senat. Federführend bei der Ausarbeitung der Infektionsschutzverordnung ist die Senatsverwaltung von SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Eine Meldung vom frühen Abend, dass für Radfahrer nun doch keine Maskenpflicht gelte, bestätigte die Polizei nicht. Es bleibe vorerst bei der bisherigen Auffassung, hieß es.

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Für Empörung sorgt auch ein Polizeieinsatz am Samstagabend in Mitte. In der Veranstaltungslocation Alte Münze hatte die Polizei eine Party aufgelöst. Nach Darstellung der Polizei waren es zu viele Teilnehmer für zu wenig Platz. Die Polizei stellte 13 Verstöße wegen nicht getragener Mund-Nasen-Bedeckungen fest und leitete entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Die Behörde twitterte danach: „Für ca. 600 Gäste einer Fetisch-Party in #Mitte endete diese vermutlich unbefriedigend.“ Man habe die Feier in Amtshilfe für das Bezirksamt Mitte aufgelöst. Die Kollegen der Bereitschaftspolizei „machten anschließend noch mal deutlich, dass es Zeit ist, nach Hause zu gehen“.

Gesundheitssenatorin sagte Kalayci am Montag im Gesundheitsausschuss, sie sei schockiert, dass es solche Partys noch gibt. „Da haben einige den letzten Schuss nicht gehört.“

Sprache der Polizei steht in der Kritik

Das queere Projekt Pornceptual als Veranstalter und die Alte Münze äußerten sich am Montag empört: Bei der Open-Air-Veranstaltung sei die Hygieneverordnung eingehalten worden, erklärten sie. Die Veranstalter hätten unter anderem die Maskenpflicht durchgesetzt und die Kontaktdaten aller Gäste aufgezeichnet. Die aktuellen Covid-19-Vorschriften erlaubten Outdoor-Veranstaltungen mit bis zu 5000 Personen.

Außerdem kritisieren sie die Sprache der Polizei, die die Veranstaltung zu einer „Fetisch-Party“ erklärte. „Wir bedauern, dass skandalierende Sprachbilder genutzt werden, um Empörung zu erregen. Es ist zudem bedauerlich, dass eine Veranstaltung fernab der heteronormativen Gesellschaft genutzt wurde, um gezielt mit Halbwahrheiten das Erlaubte öffentlich zu kriminalisieren.“

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Noch ein weiterer Fall beschäftigt die Polizei. Am Sonntag gab es eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf dem Alexanderplatz. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere im Internet kursierende Videos der „Anwälte für Aufklärung“ zeigen die rabiate Festnahme eines Rechtsanwaltes, der zu den Organisatoren der Demo gehört, und einer Frau. Ein Polizist schubst die Frau um, sie landet mit dem Kopf an einer Wand.

Vermutungen, dass die Polizei bei Corona-Demonstrationen eine niedrigere Eingreifschwelle hat als bei anderen Demonstrationen wie etwa am 1. Mai oder beim Al-Kuds-Tag, wies Sprecher Cablitz zurück: Nach seinen Worten sei es mitunter sinnvoll, bei einer Demonstration einen Steinewerfer erst im Anschluss festzunehmen, um einen 8000-Teilnehmer-Aufzug nicht zu sprengen. „Bei Corona-Bestreitenden ohne Maske besteht die Infektionsgefahr die ganze Zeit, sodass wir konsequent einschreiten müssen.“

Auch am Montag demonstrierten in der Karl-Marx-Allee in Mitte wieder etwa 120 Gegner der Corona-Maßnahmen.