Nach dem Brandanschlag ist die Unterkunft für Ukrainer erstmal gesperrt.
Nach dem Brandanschlag ist die Unterkunft für Ukrainer erstmal gesperrt. dpa/Paul Glaser

Am Dienstag noch gab es eine Demo vor der Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Bautzen (Sachsen). In der Nacht zum Freitag brannte das Gebäude nun ab. Das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Spreehotel Bautzen geht nach offiziellen Angaben auf einen Anschlag zurück. Wie eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage sagte, spricht es offiziell von einem Brandanschlag.

Minister Armin Schuster (CDU) werde das Hotel am Samstagnachmittag besuchen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Unbekannte Täter hätten am Freitagmorgen Fensterscheiben eingeworfen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit. Danach sei im Inneren des Gebäudes ein schwerer Brand ausgebrochen. Vier Personen, die im Haus übernachtet hätten, seien nicht zu Schaden gekommen.

Zusammenhang mit AfD-Demo für Brandanschlag noch offen

Ob es einen Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung der AfD in dieser Woche vor der geplanten Unterkunft gibt, ist derzeit noch offen. Auch zur Schadenshöhe wurden zunächst keine Angaben gemacht. Nach der Renovierung des „Spreehotels“ sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in die Unterkunft einziehen.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. „Ich bin absolut entsetzt und wütend“, erklärte er. Zum Zeitpunkt des Brandes hätten Mitarbeiter des Hauses in dem Gebäude gewohnt. Damit seien Menschenleben leichtsinnig gefährdet worden. Witschas betonte, er sei nach dem Brandgeschehen „in enger Abstimmung mit allen Beteiligten“. Es gelte, die polizeilichen Untersuchungen abzuwarten. Ob und wann Flüchtlinge in das „Spreehotel“ einziehen können, sei derzeit noch unklar.

Der Brand wurde laut Landeskriminalamt durch die Feuerwehr gelöscht. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, ist der Vorfall ein „Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft“. „Wir müssen uns stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr setzen“, appellierte Pallas. In Sachsen sei ein Klima entstanden, in dem sich Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlten, Geflüchtete und vermeintliche Gegner verbal und körperlich zu attackieren.

Bereits mehrfach Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Bautzen

Das Bautzener „Spreehotel“ soll nach Plänen des Landkreises bis zu 200 Plätze für Flüchtlinge bereithalten. Dagegen hatte sich Widerstand unter anderem von der AfD geregt, die erst am Dienstagabend vor dem Hotel eine Demonstration abgehalten hatte. Laut Angaben von Beobachtern sollen dort aus dem Kreis der AfD-Anhänger auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Ob es einen Zusammenhang zu dem jüngsten Angriff gibt, ist unklar.

Das „Spreehotel“ war bereits Ende 2016 Ziel eines Brandanschlags, weil dort eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wurde. Mehrere Molotowcocktails trafen das Gelände. Drei junge Männer hatten den Anschlag zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Im Februar 2016 war zudem im Hotel „Husarenhof“ in Bautzen ein Feuer ausgebrochen. Zuvor sollte es ein Flüchtlingsheim werden. Während der Löscharbeiten hatten Personen rassistische Parolen gerufen. Zwei Männer erhielten mehrjährige Haftstrafen, weil sie Einsatzkräfte während der Löscharbeiten angegriffen hatten. Die Brandstifter konnten bis heute nicht ermittelt werden.