Pham Phi Son mit seiner Frau und Tochter Emilia.
Pham Phi Son mit seiner Frau und Tochter Emilia. Migrationsbeauftragte Stadt Chemnitz

Bereits seit fünf Jahren machen die deutschen Behörden Pham Phi Son (65) das Leben zur Hölle. Der gebürtige Vietnamese, der 1987 als Vertragsarbeiter nach Sachsen kam, lebte dort ein bis 2017 ein unauffälliges Leben. Er hatte eine Wohnung in Chemnitz, einen Job, zahlte Steuern. Doch dann nehmen die Behörden ihm alles und versuchen, ihn abzuschieben, er und seine Familie würden gerne bleiben. Wie die taz berichtet, stehen die Chancen trotz zahlreicher Unterstützer schlecht.

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Die Geschichte des DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son

Vor fünf Jahren begann die Leidenszeit von Pham Phi Son. Er war gerade Vater einer Tochter geworden und wollte die Geburt und die deutsche Staatsangehörigkeit der kleinen Emilia beurkunden lassen. Doch dabei fiel den Behörden etwas auf: Pham Phi Son, der ein Jahr zuvor nach Vietnam gereist war, war mehr als sechs Monate in seinem Geburtsland geblieben – mit schwerwiegenden Folgen, denn in solch einem Fall erlischt in der Regel die Niederlassungserlaubnis, wie die taz berichtete. Dass dies offensichtlich unverschuldet geschah, machte in diesem Fall keinen Unterschied.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth will die Abschiebung des 65-Jährigen und seiner Familie durchsetzen.
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth will die Abschiebung des 65-Jährigen und seiner Familie durchsetzen. Imago/Robert Michael

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So stand fest: Pham Phi Son, seine damals recht frisch zugewanderte Frau und die gemeinsame Tochter sollten Deutschland verlassen. Laut dem taz-Bericht sorgte die Stadt Chemnitz dafür, dass die junge Familie die Wohnung verlor, Pham Phi Son wurde zudem seinen Job los. Weil die Behörden sich querstellten – eine Klage wurde abgewiesen, und auch die sächsische Härtefallkommission lehnte einen Antrag ab –, verließ die Familie Sachsen und lebte in einem anderen Bundesland im Untergrund. Unterstützt wurde sie von der vietnamesischen Community.

Erst im Januar wagten sie sich wieder an die Öffentlichkeit. Zusammen mit dem sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter sowie einem Seelsorger wandte sich die Familie an die Öffentlichkeit – und bekam durch die neue Aufmerksamkeit auf ihren Fall tatsächlich eine befristete Duldung und wieder eine Wohnung in Chemnitz.

Nach Duldung droht Pham Phi Son erneut die Abschiebung

In Frieden leben können Pham Phi Son und seine Familie dennoch nicht. Der Grund: Der Ausländerbeauftragte von Sachsen und Vorsitzende der Härtefallkommission ist der CDU-Hardliner Geert Mackenroth – und der kann diese Entscheidung laut geltendem Recht ganz alleine treffen. Laut dem Bericht der taz hat er den Härtefallantrag inzwischen erneut abgelehnt.

Seine Begründung lautet: Es seien keine neuen Fakten vorgetragen worden. Das sieht Nam-Anh Nguyen von der Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg anders. Beispielsweise sei ein Attest vorgelegt worden, das belegt, dass Pham Phi Son sich während seines langen Vietnam-Aufenthalts in ärztliche Behandlung begeben musste und daher nicht rechtzeitig zurück nach Sachsen reisen konnte, sagte er der taz.

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Laut dem SPD-Abgeordneten Richter droht eine menschliche Tragödie: So könnte es dazu kommen, dass die Familie getrennt würde. Denn Pham Phi Son hat keinen vietnamesischen Reisepass, seine Frau und Tochter schon. Zudem würde die Abschiebung der kleinen Emilia in ein ihr völlig fremdes Land einer „Deportation“ gleichkommen.

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Daher arbeiten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Positionspapier daran, ein Bleiberecht für geduldete Menschen zu etablieren. Ihr Koalitionspartner von der CDU dürfte da aber nicht mitspielen.