Absolutes Chaos :

Streiks und Klima-Demos legen Deutschland lahm: HIER geht nichts mehr!

U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen stehen still. Und zeitgleich blockieren Klima-Demos den Straßenverkehr. Auf dem Weg zur Arbeit herrscht für halb Deutschland absolutes Chaos.

3.03.23, 08:35 Uhr | Von bk/dr mit dpa

Auf einer Anzeigetafel an einer Stadtbahnhaltestelle ist am Morgen der Schriftzug «Die Üstra wird bestreikt! Heute fahren keine Busse oder Bahnen» zu lesen. Moritz Frankenberg/dpa

U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen stehen still. In vielen Städten war im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Nahverkehr lahm gelegt. Und zeitgleich blockieren Klima-Demos den Straßenverkehr. Auf dem Weg zur Arbeit herrscht für halb Deutschland absolutes Chaos.

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In sechs Bundesländern haben am frühen Freitagmorgen Warnstreiks bei Bus und Bahn begonnen. Betroffen waren neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Berlin blieb verschont.

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Parallel zu den Warnstreiks protestierte Fridays for Future bundesweit für Klimaschutz, tausende waren in Berlin dabei. dpa/Monika Skolimowska

Warnstreiks und Klima-Proteste als doppeltes Druckmittel

Besonders schlimm für viele Berufstätiger: Die Aktion findet gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future statt, die für Freitag bundesweit zu mehr als 250 Kundgebungen aufgerufen haben, die größten davon in Berlin und Hamburg. „Jahrzehntelang hat man probiert, soziale und ökologischen Fragen gegeneinander auszuspielen. Wir machen da nicht mit, es gehört alles zusammen“, schrieb die Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter.

Klar, dass es dafür Kritik hagelt, nicht nur von denen, die von den Protesten betroffen sind und nicht zur Arbeit kommen.

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Stadtbahnen der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra stehen am Morgen auf dem Betriebshof Glocksee - auf Schildern ist der Schriftzug «Heute Warnstreik» zu lesen. Die Gewerkschaft Verdi will mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. Moritz Frankenberg/dpa

So wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei „eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

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Warum gibt es den Streik bei den Öffis?

Und worum geht es bei den Streiks, die Deutschland lahm legen? Natürlich um mehr Geld! Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.