Staatssekretärin erwartet klagen bei Ablehnung

Wenn nicht alle Länder zustimmen, wird Protest der öffentlich-rechtlichen Anstalten erwartet.

Berlin - Die rheinlandpfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, hofft trotz Gegenwind aus Sachsen-Anhalt auf Zustimmung aller Länder für einen höheren Rundfunkbeitrag. Die SPD-Politikerin betonte: „Jetzt sind wir in einer breiten Debatte, die ich sehr gut verstehen kann. Ich hoffe dennoch, dass wir mit allen 16 Ländern gemeinsam durchs Ziel laufen.“ Außerdem sagte sie, dass mit Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu rechnen wäre, falls eines der Bundesländer nicht zustimmen sollte.

Medienpolitik ist Aufgabe der Länder, Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkangelegenheiten. Bisher zahlten Haushalte in Deutschland einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich. Dies soll zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro erhöht werden. Damit würde der Beitrag das erste mal seit 2009 wieder angehoben werden. Die Vertreter der Länder hatten sich bereits im Sommer auf die Erhöhung des Beitrages geeinigt und orientierten sich dabei an einer Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF.

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Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit wird in den Länderparlamenten nach und nach abgestimmt. Alle Parlamente müssen zustimmen, damit die Änderung im entsprechenden Staatsvertrag in Kraft treten kann. Raab sagte: „Für den Fall, dass ein Land nicht zustimmt - die Beitragsempfehlung der KEF also nicht umgesetzt wird -, müssen wir damit rechnen, dass die Anstalten klagen.“

Bei einer Umfrage der deutschen Presseagentur (dpa) wollten sich weder Deutschlandradio noch das ZDF konkret dazu äußern. Die neun ARD-Rundfunkanstalten antworteten gemeinsam: „Die einzelnen Anstalten der ARD haben hohen Respekt vor der laufenden und verantwortungsbewussten Entscheidungsfindung in den Landtagen zur aktuellen KEF-Empfehlung für eine bedarfsgerechte Finanzierung. Wir hoffen, zu den Debatten in den Landesparlamenten und Medienausschüssen überzeugende Argumente beitragen zu können.“ Außerdem gehe es um eine bedarfsgerechte, angemessene Finanzierung, die es ermögliche, weiter den Programmauftrag zu erfüllen.