Zwei Polizisten aus NRW. (Symbolbild) Foto: Imago-Images/Christoph Hardt

Man hat sich längst daran gewöhnt. Kaum vergeht eine Woche, in der es keinen Skandal bei der deutschen Polizei im Zusammenhang mit Rassismus oder Rechtsextremismus gibt. Nachdem es erst am Freitag eine Razzia bei einem Berliner Polizeistudenten gab, wurde nun bekannt, dass auch in Nordrhein-Westfalen erneut eine offenbar rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist. Rund 30 Polizisten sind verdächtig.

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Wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem „Spiegel“ bestätigte, fanden Ermittler, die sich mit der Chatgruppe beschäftigten das verbotene Horst-Wessel-Lied auf sichergestellten Datenträgern. Das Lied war zunächst das Kampflied der SA (Sturm-Abteilung) und später Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar.

Wie das Magazin weiter berichtet, wurden bereits 249 IT-Asservate sichergestellt. In insgesamt 1205 Fällen soll dabei der Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllt sein. Bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.

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Erst in der vergangenen Woche hatte NRW-Innenminister Reul die Zahl der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen auf 151 beziffert. Es seien Fälle bekannt, in denen ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet hatte. Ein anderer hatte ein Foto gemacht, in dem er aus Dienstmunition ein Hakenkreuz gelegt hatte.