Polen droht im Corona-Chaos zu versinken
Polen wird von Staatskrisen gebeutelt. Jetzt springt Jaroslaw Kaczynski persönlich ein: Er hat sich zum stellvertretenden Premierminister ernannt. Seine Aufgabe: die Pandemie unter Kontrolle zu kriegen.
Es war mal wieder bezeichnend, dass Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller nach dem Corona-Gipfel am Mittwochabend ausgerechnet die Zustände in den westeuropäischen Nachbarländern für ihre Warnrufe und Corona-Vergleiche herbeizitierten. Mit Blick auf die rasant anwachsenden Infektionszahlen in den Niederlanden und der Ausrufung des Gesundheitsnotstands in Frankreich sagte die Bundeskanzlerin, die Entwicklung in jenen Ländern beweise, dass Deutschland umsichtig handeln müsse, um nicht in eine ähnliche Notlage zu geraten.
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Schade, dass die Bundeskanzlerin, die ihre Ansprache 100 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze hielt, ihren Blick nicht Richtung Osten wandte. Dann hätte sie nämlich bemerkt, dass die Politiker in Tschechien, aber auch in Polen aktuell die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Tschechien verzeichnet, gemessen an der Bevölkerungszahl, EU-weit den höchsten Wert an Neuinfektionen, über 8000 Fälle am Tag. Auch in Polen steigen die Zahlen sprunghaft an. Am 14. Oktober wurden über 6500 Neuinfektionen gezählt – bei einem der niedrigsten Testquotienten innerhalb der EU.
Polnische Journalisten diskutieren bereits, wann Polen die deutsche Regierung um Hilfe bittet. Die Lage ist katastrophal: Ärzte sprechen von überfüllten Krankenhäusern, von überfordertem Pflegepersonal, fehlenden Instrumenten, einer unübersichtlichen, chaotischen Lage. Das Problem: Die polnische Regierung hat die vergangenen Monate nicht dafür genutzt, um sich auf den Corona-Winter vorzubereiten. Teilweise wurde Öl ins Feuer gegossen. Noch im Juli hatte Polens Präsident Andrzej Duda behauptet, die Einnahme eines etwaigen Corona-Impfstoffs müsse nicht flächendeckend und verpflichtend sein. Und die Menschen in Polen? Im Sommer dachten sie noch, die Pandemie sei besiegt. In Warschau waren Clubs geöffnet, Masken sah man kaum.
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Warschaus Regierung hat bittere Wochen erlebt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlor Corona aus dem Sinn und stritt sich stattdessen um den Führungskurs. Der ultra-konservative Justizminister Zbigniew Ziobro, der Erfinder der umstrittenen Justizreform, bekämpft Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der zu den Gemäßigten in der Regierung gehört. Die beiden Streithähne sind derart in Konflikt geraten, dass Jaroslaw Kaczynski, der in den vergangenen Jahren als Vorsitzender der PiS-Partei über das Land eher im Hintergrund entschied und seit 2007 kein Regierungsamt innehatte, sich zu einer Neuordnung des Kabinetts gezwungen sah und sich selbst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannte. So will er wieder die Kontrolle über den Regierungskurs gewinnen und als eine Art Puffer zwischen Konservativen und Gemäßigten wirken. Über seine Nachfolge wird aktuell heftig gestritten.
Insofern wäre Polen für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Beispiel für ein Land, dem Deutschland keinesfalls folgen darf. Die Frage ist, wie die Kanzlerin reagiert, wenn bald ein Hilfegesuch aus Warschau hereinflattert. Die Hoffnung ist: Sie schaut hin.