Typisches Bild: Auf einem Berliner Gehweg stehen und liegen E-Scooter mehrere Anbieter.
Typisches Bild: Auf einem Berliner Gehweg stehen und liegen E-Scooter mehrere Anbieter. www.imago-images.de

Die kleinen Elektroroller spalten ganz Berlin: Die Nutzer finden sie superpraktisch, andere sehen sie als ein ärgerliches Verkehrshindernis. Jetzt hat ein Gericht in Bremen ein wichtiges Urteil zu den Rollern gefällt.

Der konkrete Fall: Ein blinder Mann orientierte sich mit seinem Blindenstock auf dem Weg zur Arbeit. Dann stürzte er über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand standen und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch. Den E-Scooter-Verleiher und dessen Kooperationspartner vor Ort verklagte der Mann – unter anderem auf 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht wies die Klage des Blinden ab. Demnach stellte die konkrete Aufstellweise vor Ort keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dar. Maßgeblich war nur diese und nicht das allgemeine Gefahrenpotenzial von E-Scootern.

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Gericht: Die Aufstellung der Roller war erlaubt

Die Interessen von Menschen mit Behinderung müssen demnach zwar Berücksichtigung finden, so das Gericht. Auf der anderen Seite ist es erlaubt gewesen, die E-Roller wie vor Ort geschehen aufzustellen.

Und: Auch blinde Personen müssen mit Hindernissen an Hauswänden rechnen - so etwa Fahrräder, Baugerüste oder Aufsteller von Geschäften und Restaurants.

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Auch Blinde müssen mit Hindernissen rechnen

Wurde ein E-Scooter richtig abgestellt, wie in diesen Fall, muss die Verleihfirma nach Unfällen nicht haften. Denn auch blinde Verkehrsteilnehmer müssen mit Hindernissen rechnen.

Über das Urteil des Landgerichts Bremen (Az.: 6 O 697/21) hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Das Urteil wurde bereits am 16. März 2023 gesprochen.