Luisa Neubauer: DAS müssen die Konsequenzen aus Putins Krieg gegen die Ukraine sein
Während die Bundesregierung vor allem militärisch aufrüstet, hatte Luisa Neubauer gefordert, energietechnisch weniger abhängig zu sein.
Die Bundesregierung hat auf Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine reagiert. Spät, doch mit drastischen Mitteln. Im Bundestag kündigte Kanzler Olaf Scholz an, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker zu machen und auch den jährlichen Wehretat noch einmal hochzuschrauben. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes.
Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte der SPD-Politiker, der von einer Zeitenwende sprach. Energietechnisch steht diese aber noch aus. Scholz will sich zunächst mit Flüssiggastanks unabhängiger von Russland machen - knüpft sich dabei aber unweigerlich näher an Katar, wo ebenfalls täglich Menschenrechte verletzt werden.
Luisa Neubauer: Krieg in der Ukraine muss Ausstieg aus Kohle und Gas bedeuten
Schon vor Olaf Scholz Regierungserklärung im Bundestag hatte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer beim Portal watson.de gefordert, dass die Antwort auf Putins Krieg in der Ukraine „auch der radikale Ausstieg aus Kohle und Gas und der radikale Einstieg in die erneuerbaren Energieträger sein“ müsse. Es sieht jedoch nicht so aus, als würde die Bundesregierung diesen Schritt gehen. Zumal das schon länger von der FPD angestrebte Ziel, den Wehr-Etat endlich zu erhöhen, viel Geld binden wird.
Neubauer hatte in ihrem Interview mit dem Portal aus der Ströer-Gruppe gesagt: „Frieden im 21. Jahrhundert heißt, Klimagerechtigkeit einzufordern und die fossilen Energien im Boden zu lassen.“
Sie sagt: „Wir lernen gerade, dass Gesellschaften und Demokratien nicht vollumfänglich frei sein können, solange ihre Energieversorgung von Autokraten abhängt.“ Die gesamtpolitische Lage wäre in den vergangenen Jahren eine andere gewesen, wenn der Großteil der EU nicht abhängig von den fossilen Exporten Russlands gewesen wäre, ist sich Neubauer sicher.
Luisa Neubauer: Müssen über Putins Machtinstrumente sprechen
Es sei wichtig darüber zu sprechen, wer und was die Treiber des Krieges in der Ukraine seien, „und was die Machtinstrumente sind, die Putin hat“. An vorderster Front seien da eben die fossilen Energieträger zu sehen. Dass viele demokratische Staaten davon abhängig waren, hab ihr Verhalten gegenüber der Putin-Regierung zwangsläufig bestimmt.
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Bereits in den vergangenen Tagen rief Luisa Neubauer immer wieder dazu auf, sich mit der Ukraine solidarisch zu erklären. Eine Reaktion auf die Ankündigungen von Olaf Scholz gab es auf ihren Social Media-Kanälen noch nicht. Zuletzt fand sich ein Aufruf, an der Solidaritäts-Demonstration für die Ukraine in Berlin teilzunehmen.