Die Schweiz stimmt an diesem Sonntag (14. Juni) über eine Initiative ab, die weltweit einmalig wäre: Die rechtspopulistische Volkspartei (SVP) fordert, die Bevölkerung des Landes dauerhaft auf unter zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Aktuell leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik., darunter 330.000 Deutsche. Der Vorschlag sorgt für heftige Debatten, in Umfragen liegen die Gegner knapp vorn.
Regierung ruft auf, mit Nein zu stimmen
Die Initiative trägt den Titel „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ und richtet sich vor allem gegen Migration. Die SVP behauptet, das Land stehe wegen „Massenimmigration“ vor dem Kollaps. Sie verweist auf Wohnungsnot, steigende Mieten, Staus, überfüllte Züge und ein überlastetes Gesundheitssystem.
Kern des Vorhabens ist eine feste Obergrenze: Sollte die Bevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Geflüchtete aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen. Falls die Bevölkerung dennoch vor 2050 auf über zehn Millionen wächst, soll die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen.
Das ist für viele eine rote Linie. Die Regierung in Bern warnt, dass damit zentrale bilaterale Verträge mit der EU hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Auch die Teilnahme an Schengen und Dublin stünde zur Disposition. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl wäre gefährdet. Die Regierung ruft die Bevölkerung deshalb auf, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Warnung vor der „Chaos-Initiative“
Auch die meisten Parteien lehnen die Vorlage ab. Die Grünen nennen sie „ausländerfeindlich“, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“. Die Zentrumsparteien warnen vor einer „oberflächlichen Lösung“. Selbst Vertreter der wirtschaftsnahen FDP kritisieren, die SVP unterschätze die negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs – Ausländer zahlten schließlich auch ins Sozialsystem ein.
Eine Studie der Universität Genf warnt zudem vor wirtschaftlichen Schäden: Ein Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung würde den Fachkräftemangel verschärfen. Schon heute arbeiten in manchen Branchen besonders viele Ausländer – im Gastgewerbe rund 46 Prozent, auf dem Bau 34 Prozent.
