Randale am "Tag X"
Update! Massive Ausschreitungen: Polizisten in Leipzig verletzt, Fahrzeuge und Mülltonnen in Flammen
In Leipzig gab es am Sonnabend verletzte Polizisten und brennende Mülltonnen. In linken Kreisen war zu Solidaritäts-Demos am „Tag X“ in der Stadt aufgerufen worden. Anlass: das Urteil gegen Lina E.
Verletzte Polizisten, Böller-Einsatz und brennende Mülltonnen: In Leipzig gab es am Sonnabend bei einer Demonstration der linken Szene Ausschreitungen. Hintergrund war das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Daraufhin war in der Szene zu Solidaritäts-Aktionen mobilisiert worden. Eine sogenannte Tag X-Demonstration war von den Behörden verboten worden.
Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig gab es Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“ im Leipziger Süden. Mehrere Wasserwerfer seien zwar in Stellung gebracht worden, aber nicht zum Einsatz gekommen, sagte ein Sprecher.
Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei am Samstagnachmittag zu der Demonstration versammelt, davon nach diesen Angaben ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann aber. Mehrere Beamte seien von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben.
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„Die Lage auf der Karl-Liebknecht-Straße wird unfriedlich. Unsere Kräfte werden immer wieder attackiert und mit Steinen/Pyrotechnik beworfen“, schrieb die Polizei am Samstagabend bei Twitter. Am frühen Samstagnachmittag hatten bereits mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt.
Identitäten der eingekesselten Demonstranten festgestellt
Später begann die Polizei die Identitäten der eingekesselten Demonstranten aufzunehmen. Das berichtete ein dpa-Reporter. Die Demonstranten werden dazu an der Karl-Liebknecht-Straße einzeln aus der Gruppe geführt. Scheinwerfer wurden aufgebaut. Unter den Festgesetzten befanden sich nach Polizeiangaben auch mehrere Minderjährige, die zuerst überprüft werden sollten. Vereinzelt sei es zu Ausbruchsversuchen gekommen.
Nach Angaben der Polizei befinden sich rund 300 Demonstrationsteilnehmer am Heinrich-Schütz-Platz in einer „polizeilichen Maßnahme“. Den Demonstranten werden schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, dass die Demonstranten zu lange festhalten würden. Die Menschen würden seit drei Stunden festgehalten. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.
Bundesweit war zu Solidaritäts-Demonstrationen mobilisiert worden
Bundesweit war in linken Kreisen zu Solidaritäts-Demonstrationen am Sonnabend in Leipzig mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
Bei Krawallen in der Nacht zu Sonnabend war bereits erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt. 23 Polizisten und ein Journalist wurden verletzt.
Ermittelt wird jetzt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
Eilantrag gegen Verbot der „Tag X“-Demo in Leipzig gescheitert
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit.
Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, nach denen das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.
In linken Kreisen war bundesweit für die Solidaritäts-Demonstration am Samstag ab 17.00 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Stadt Leipzig hatte geplante Demo verboten
Die Stadt hatte die für Sonnabend geplante Demo unter dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.
