Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank. (Symbolfoto) dpa/Uli Deck

Ein Sieg für Deutschlands Verbraucher, eine Schlappe für die Banken! Am Dienstagnachmittag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, unwirksam sind. 

Geklagt hatte der Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und zwar gegen die Postbank statt. Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen – etwa bei den Bankgebühren – als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. Die Verbraucherschützer bemängelten vor allem die Transparenz. „Für sie muss klar sein, unter welchen Umständen und in welchen Grenzen eine Änderung des Vertrages überhaupt erfolgen darf“, sagte Rechtsreferent David Bode im Vorfeld.

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Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten die Klage und die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts nun auf und verbot der Bank solche Klauseln. Sie benachteiligten die Kunden unangemessen, teilte der BGH mit. So könne im Fall einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden. Die Bank könne das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten verschieben. Für so weitreichende Änderungen wäre aber ein Änderungsvertrag notwendig, so der BGH.

Zwar ging es in diesem Urteil nur um die Postbank, doch es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen in weiten Teilen der Branche zu spüren sein werden. Schon in der Verfahrensankündigung hatte der BGH geschrieben, dass die beanstandeten Klauseln im Wesentlichen den Muster-AGB der Banken und jenen der Sparkassen entsprechen.