Die Humanity 1 im Hafen von Catania. Doch die italienischen Behörden lassen nicht alle Geretteten von Bord.
Die Humanity 1 im Hafen von Catania. Doch die italienischen Behörden lassen nicht alle Geretteten von Bord. Imago/Orietta Scardino

Seit Tagen schippern vier Seenotrettungsschiffte mit knapp 1000 Geflüchteten über das Mittelmeer, ohne dass ihnen von Italien oder Malta ein Hafen angeboten wurde, wo die in Seenot geratenen Menschen Sicherheit finden. Die neue italienische Regierung unter Führung der (post-)faschistischen Fratelli d'Italia hatte angekündigt, die Flucht über das Mittelmeer erschweren zu wollen. Doch nun erreichte die Crew der „Humanity 1“ von der Organisation „SOS Humanity“ die Nachricht, dass das Schiff den Hafen von Catania in Sizilien ansteuern soll. Die Rettung für alle, scheint das aber nicht zu sein.

Italien lässt Seenotretter in den Hafen, mit einem großen Aber

Mehrere Tage war die „Humanity 1“ bereits mit 179 Menschen an Bord über das Mittelmeer geschippert, einige von ihnen waren bereits mehr als zwei Wochen auf dem Schiff, viele von ihnen seien unbegleitete Minderjährige, hatte die Organisation am Freitag mitgeteilt. Wie die Organisation auf Twitter berichtet, wurde das Schiff nun aufgefordert, den Hafen von Catania anzusteuern, eine Garantie, dass auch alle Geflüchteten das Schiff verlassen dürfen, soll es allerdings nicht gegeben haben.

Die italienischen Behörden hätten in der Nacht die Geflüchteten auf dem Boot inspiziert und entschieden, dass 35 der Geretteten auf dem Rettungsschiff verbleiben müssten. „SOS Humanity“ spricht von einer „rechtswidrigen Selektion der Überlebenden“. Laut der Organisation handele es sich bei der Zurückweisung der 35 Menschen im Hafen von Catania um einen illegalen Pushback. 

Laut dem European Center for Constitutional and Human Rights bezeichnet ein Pushback staatliche Maßnahmen, „bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen“. Diese würden demnach gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.

Italien selektiert gerettete Flüchtlinge: Kritik von Politik und NGOs

Im Hafen von Catania, waren in der Nacht drei minderjährige Frauen und ein sieben Monate altes Baby die ersten von insgesamt 144 Menschen, die das Schiff verlassen durften. Laut italienischen Behörden seien minderjährige und Kranke an Land gelassen worden. Die 35 Personen, die auf dem Schiff bleiben mussten, sind allesamt männliche Erwachsene.

Der italienische Abgeordnete Aboubakar Soumahoro, der für die Alleanza Verdi e Sinistra (eine links-grüne Wahlliste) im Parlament sitzt, kritisierte die Selektion an Bord der Schiffe auf Twitter scharf. Er schrieb: „Abgenutzte Körper von Schiffbrüchigen, die bereits von Kälte, Müdigkeit, Traumata und Folter erschöpft sind, werden nach dem Willen der Regierung von Giorgia Meloni als Objekte betrachtet. Eine Schande!“ Er wolle diese Entscheidung „in allen geeigneten Institutionen anfechten“.

Zahlreiche Sanitäter sind am Hafen von Catania. Doch nicht alle geretteten Flüchtlinge dürfen hier an Land.
Zahlreiche Sanitäter sind am Hafen von Catania. Doch nicht alle geretteten Flüchtlinge dürfen hier an Land. Imago/Orietta Scandino

Möglich macht diese Selektion ein Erlass der neuen italienischen Regierung. Diesen Erlass bezeichnet „SOS Humanity“ in einem Tweet allerdings als illegal. Eine Sprecherin erklärte laut der Zeitung „Il Messaggero“: „Ich bin nicht die Kapitänin, ich entscheide nicht, aber den Hafen von Catania zu verlassen, wenn nicht alle Migranten von Bord gehen würden, wäre illegal, weil sie alle Flüchtlinge sind.“ Die Stimmung unter den Überlebenden sei sehr gedrückt. 

Gerettete Flüchtlinge: Auch die „Geo Barrents“ soll nach Catania

Wie es mit ihnen weitergeht war am Sonntagnachmittag unklar. Wie die italienische Zeitung weiter berichtet, wird bald das Schiff „Geo Barents“ von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Catania erwartet. Es hat 572 Menschen an Bord. Auch hier werden die italienischen Behörden eine Selektion vornehmen, wer das Schiff verlassen darf.

Laut dem rechtspopulistischen Innenminister Matteo Piantedosi, kümmere man sich um humanitäre Notfälle. Alle anderen müssten die Hoheitsgewässer verlassen, um im Flaggenstaat der Rettungsschiffe Schutz zu bekommen. Die „Geo Barrents“ fährt unter norwegischer Flagge, die „Humanity 1“ unter deutscher. Die anderen beiden Schiffe, die mit hunderten Flüchtlingen an Bord auf einen Hafen warten, sind die „Rise Above“ der Organisation „Mission Lifeline“ unter deutscher und die „Ocean Viking“ von„SOS Méditerranée“ unter norwegischer Flagge.

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Die Flucht über das Mittelmeer gilt als extrem gefährlich. Laut offiziellen Angaben sind in diesem Jahr bereits 1765 Menschen ums Leben gekommen. Experten gehen von einer riesigen Dunkelziffer aus. Demgegenüber meldete Italien in diesem Jahr 80.000 Menschen, die an den Küsten Italiens gelandet sind. Einen Mechanismus, nachdem die Geflüchteten von Italien aus an anderen EU-Staaten verteilt werden, gibt es nicht. Jegliche Vorstöße dazu scheiterten in der Vergangenheit.