Der nächste Nazi-Skandal bei der Polizei: Rechtsextremer Chat bei SEK-Beamten in Münster aufgedeckt
Fälle wie diese gibt es regelmäßig in Deutschland. Nun wurde einer in Münster aufgedeckt.
Es gehört inzwischen zum Alltag in Deutschland: Immer wieder gelangen rechte Chatgruppen von Polizeibeamten an die Öffentlichkeit. Nun gibt es einen neuen Fall in Münster. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wurden wegen rechtsextremer Chats Straf- und Disziplinarverfahren gegen mehrere SEK-Beamte eingeleitet. Aufgedeckt worden konnten diese Fälle durch einen Fall, der bereits im vergangenen November für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Rechtsextreme Polizeichats beim SEK: So wurden sie aufgedeckt
Damals ging es um einen einzelnen SEK-Beamten aus Münster, der hatte sich mit einem Soldaten der Bundeswehr in einem Chat mehrfach rechtsextrem und gewaltverherrlichend geäußert. Der betreffende Beamte wurde suspendiert. Während der weiteren Ermittlungen kamen weitere, ältere Handys zutage – und auf diesen weitere rechtsextreme Chatgruppen, die nun weitere SEK-Kollegen aus Münster belasten.
So seien in den Chatgruppen, die auf den alten Handys gefunden wurden, Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen ausgetauscht worden, teilte Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag auf einer Pressekonferenz mit. Insgesamt seien 20 Personen in der betreffenden Chatgruppe aktiv gewesen. Konkrete strafrechtliche Verdachtsmomente ergeben sich bislang gegen acht Chatbeteiligte. Diese würden aktuell nicht an Einsätzen teilnehmen.
„Spätestens seit den Vorfällen in Essen sind wir in der NRW-Polizei bei dem Thema hellwach und hochsensibel. Jedem Hinweis auf rechtsextreme Tendenzen gehen wir konsequent nach“, sagte Dorndorf in Bezug auf die rechtsextremen Chatgruppen, die im Jahr 2020 in Essen und Mühlheim an der Ruhr aufgedeckt wurden. An denen hatten sich mehr als 25 Polizisten beteiligt. Die neuen Verdachtsmomente, die sich durch die Ermittlungen ergeben haben, hätten sie erschüttert, sagt Dorndorf und kündigt an: „Wir werden jeden Stein umdrehen und die Vorfälle lückenlos aufklären.“
Nicht der erste Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei
Dass das durchaus einen ganz schönen Rattenschwanz nach sich ziehen kann, zeigten ähnliche Fälle in anderen Bundesländern. So musste das SEK in Frankfurt am Main im vergangenen Jahr gar aufgelöst werden, nachdem gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten wegen rechtsextremer Chats ermittelt wurde.
Frankfurt stand ohnehin immer wieder im Mittelpunkt, wenn es um Verstrickungen der deutschen Polizei in die rechtsextreme Szene ging. Zuletzt auch, weil von einem Polizeicomputer in Frankfurt die Daten von mehreren Prominenten abgerufen waren, die später Drohbriefe vom „NSU 2.0“ erhalten hatten. Die Polizisten, an deren Computer Teile der Daten abgefragt wurden, wurde später als Teil einer rechtsextremen Chatgruppe enttarnt.
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Im Fall der mutmaßlich rechtsextremen SEK-Beamten aus Münster übernimmt die Polizei in Bielefeld die strafrechtliche Verfolgung. Die Disziplinarermittlungen werden vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten geführt, heißt es in der Pressemitteilung. Die wolle man bis zu einer abschließenden Bewertung abwarten, so Polizeipräsidentin Dorndorf.