Corona-Leugner : Darum wird „Querdenken“ bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht offenbar keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Für den Verfassungsschutz in Brandenburg ist die Initiative „Querdenken“, deren Anhänger gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, bisher kein Beobachtungsgegenstand. Derzeit lägen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte in Brandenburg dafür vor, dass von dieser Bewegung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, teilte das Innenministerium der dpa in Potsdam mit. Den Sturm auf den Reichstag und die versuchte Beeinflussung einer Abstimmung im Bundestag schien offenbar nur eine Lappalie zu sein.
Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz auch über Themen reden, die in Verbindung mit der Bewegung stehen können.
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Der Verfassungsschutz nehme aufmerksam wahr, dass neben Kritikern aktueller Corona-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Anhänger der Verschwörungsbewegung QAnon solche Versammlungen aufsuchten und teilweise initiierten, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.
In Frankfurt (Oder) hatte die Initiative „Querdenken“ aus Duisburg Ende November gegen Corona-Beschränkungen und für Freiheit demonstriert - gemeinsam mit Teilnehmern aus Polen. „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart wandte sich bei der Demo in Frankfurt (Oder) gegen Extremismus. Nicht alle Teilnehmer hatten sich an die Maskenpflicht gehalten, das führte zu Forderungen nach härterem Durchgreifen der Polizei.
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Auch in Bayern ist die Bewegung derzeit kein Beobachtungsgegenstand für den Verfassungsschutz. Dies bestätigte die bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ende November.