SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (L) mit FDP-Justizminister Marco Buschmann AFP

Auch wenn wir alle von Corona die Nase voll haben, angesichts von Ukraine-Krieg und steigenden Preisen nichts mehr von der  Pandemie wissen wollen: Covid ist nicht verschwunden. Zwei Berliner Ost-Bezirke haben mit die höchsten Corona-Inzidenzen Deutschlands: Marzahn-Hellersdorf mit fast 600 sowie Berlin-Lichtenberg mit knapp 312 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Angesichts des Brückentages nach dem Vatertag spiegeln die dem Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell gemeldeten Zahlen aber nicht die tatsächliche Infektionslage dar.

In Portugal infolge weggefallener Corona-Maßnahmen steigende Covid-Zahlen und Pandemie-Tote

Soviel ist aber klar: Die Corona-Lage entspannt sich angesichts der steigenden Temperaturen. Doch Experten befürchten, dass sich genau das wiederholen wird, was in den Vorjahren zur Katastrophe geführt hat: Im Sommer werden die Leute leichtsinnig, im Urlaub werden viele Infektionen stattfinden, und zum Herbst werden sich die Krankenhäuser wieder mit schwerkranken Covid-Patienten füllen.

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Alarm schlägt gerade Portugal, ein bei Deutschen beliebtes Urlaubsland: Infolge weggefallener Corona-Maßnahmen sind die Infektionszahlen sprunghaft angestiegen, auch die Zahl von Schwerkranken und Covid-Toten. Spätestens ab September könnten die Zahlen auch in Deutschland wieder massiv steigen. SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich genau auf dieses Szenario vorbereiten und erntet damit heftigen Widerstand.

FDP-Bundesjustizminister Buschmann (FDP) widerspricht SPD-Gesundheitsminister Lauterbach

Politiker des Koalitionspartners FDP gehen angesichts neuer Corona-Maßnahmen und einer Rückkehr der allgemeinen Maskenpflicht auf die Barrikaden. Bevor irgendwelche neuen Maßnahmen beschlossen werden, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erst einmal aufarbeiten, was bisherige Maßnahmen überhaupt bewirkt haben.

„Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, sagte der FDP-Politiker.

Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Corona-Welle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetzes, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für „unbedingt notwendig“, die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik: Seine Partei werde mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen.

„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur. Bildungsgewerkschaften fordern derweil bereits Vorkehrungen für das kommende Schuljahr.

Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.