Corona-Impfpflicht krachend im Bundestag gescheitert! Bittere Niederlage für Scholz und Lauterbach
Keine Impfpflicht für Menschen ab 60.
Notwendige Maßnahme im Kampf gegen Corona oder unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte? Monatelang wurde um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland gerungen. Doch jetzt steht fest: Vorerst wird es keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben.
Impfpflicht-Befürworter scheitern im Bundestag
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen. Zuvor hatte der Bundestag hitzig über die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht diskutiert und auch über das Abstimmungsverfahren gestritten.
Bittere Niederlage für Kanzler Olaf Scholz und Karl Lauterbach
Das Ergebnis ist eine bittere Niederlage vor allem für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die beide eine Impfpflicht gefordert hatten. Um die Blamage zu vermeiden, hatte Scholz zuvor sogar extra Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Abstimmung vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel nach Berlin zitiert. Vergeblich.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte besorgt auf das Scheitern des Impfpflicht-Entwurfs. „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
Der Gesetzentwurf war die einzige von mehreren Vorlagen, die sich für einen Beschluss für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Im Anschluss wurde über einen Antrag der CDU/CSU abgestimmt, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollen. Auch dieser Antrag wurde im Bundestag abgeschmettert. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.
Damit steht nun fest, dass es eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die es bislang nur in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gibt, nicht geben wird. Zwei weitere Anträge, über die der Bundestag am Donnerstag noch abstimmte, sprechen sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht aus. Einer davon stammt von einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und fand ebenfalls keine Mehrheit. Der andere Antrag kommt von der AfD. Sie will auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen.