Allgemeine Impfpflicht: Grünen-Politiker packt Details aus! Für wen sie gilt, ab wann sie gelten soll, welche Strafen drohen

Janosch Dahmen ist Gesundheitsexperte der Grünen - und verrät in der „Bild am Sonntag“ Details zur Impfpflicht.

Sie ist eines der wohl am heißesten diskutierten Themen in der Corona-Pandemie: Die Impf-Pflicht. Ist sie nötig und wenn ja, warum? Impf-Befürworter unterstützen die Pläne, Impf-Gegner gehen auf die Straße. Aber: Wie genau soll die Pflicht, sich die rettende Spritze verabreichen zu lassen, aussehen? Grünen-Politiker Janosch Dahmen packte jetzt in der Bild am Sonntag aus, verrät erste Details zu den Plänen.

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Impfpflicht: Warum ist sie nötig, für wen soll sie gelten?

Dahmen ist Arzt und Gesundheitsexperte seiner Fraktion, schreibt mit am Antrag für das Gesetz. „Wer die Pandemie überwinden und die Freiheit zurückhaben will, sollte für die Impfung sein“, sagte er dem Blatt. „Leider zeigt sich, dass im Moment noch zu viele ihre Freiheit zur Nicht-Impfung nutzen und damit die Freiheit von allen Menschen in Deutschland einschränken.“ Die Impfpflicht sei besser „als ein weiterer Pandemie-Winter mit zahlreichen Kranken und Toten, der uns droht, wenn wir die Impflücke nicht schließen“.

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Und für wen soll sie gelten? „Für alle ab 18“, sagt Dahmen. „Das Virus hat sich verändert. Es gefährdet nicht mehr nur die älteren, sondern zunehmend auch junge Menschen.“ Schon während der Delta-Welle sei jeder zweite Patient auf den Intensivstationen unter 65 Jahre alt gewesen. „Auch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden ist es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen“, so der Gesundheitsexperte.

Welche Bußgelder drohen, wenn man sich nicht impfen lässt?

Verstöße sollen mit einem Bußgeld geahndet werden. Allerdings mit einer Einschränkung: Bevor es fällig wird, solle den Betroffenen eine Zeitspanne von sechs Wochen eingeräumt werden, in der sie die Impfung nachholen können. Damit sich niemand einfach von der Impfpflicht „freikauft“, könne sich Dahmen vorstellen, dass Bußgelder immer wieder verhängt werden.

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Wie hoch die Bußgelder sein könnten, steht aber noch nicht fest. Der Grünen-Politiker: „Es muss hoch genug sein, aber auch in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Bußgeldern stehen. Meiner Ansicht nach gibt es gute Gründe für ein Bußgeld im mittleren dreistelligen Bereich.“

Janosch Dahmen ist Gesundheits-Experte der Grünen.dpa/Kay Nietfeld

Und wie soll das kontrolliert werden? „Ich glaube, dass es zwei Dinge geben muss: zum einen anlassbezogene Kontrollen an Orten, wo besondere Sicherheitsrisiken bestehen“, sagt der Gesundheitsexperte. „Überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel bei Konzerten.“ Das sei Aufgabe der Ordnungsbehörden. „Darüber hinaus braucht es aber auch Kontrollen vom Arbeitgeber, zum Beispiel bei Neueinstellungen.“

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Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht gelten?

Umgesetzt werden solle das alles recht schnell. „Das Gesetz wollen wir bis Ende März beschließen. Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein“, sagt er dem Blatt. Einziges Problem: Es müssen, sagt der Gesundheitsexperte, Ausnahmen von der Impfpflicht genau festgeschrieben sein. „Das darf nicht mit allgemein verfassten Attesten möglich sein. Und wir müssen sehr klar formulieren, welche Impfstoffkombinationen für die Impfpflicht ausreichen.“