Deutschlands Ärztepräsident Klaus Reinhardt. dpa/Guido Kirchner

Es mutet an wie politischer Wahnsinn: Offenbar auf Druck der FDP will die Bundesregierung die Corona-Pandemie zum 20. März quasi für beendet erklären. Regeln, die dafür gesorgt haben, dass Kliniken nicht volllaufen und vulnerable Gruppen geschützt werden, sollen von einem Tag auf den anderen beendet werden, frei nach dem Motto: Den Schwächsten frisst das Virus. Und das in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark steigen. Doch es regt sich Widerspruch.

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Ärztekammer-Chef Reinhardt wegen Infektionszahlen beunruhigt

Er sei beunruhigt, da die Infektionszahlen in der letzten Woche wieder gestiegen seien, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, am Montag im Deutschlandfunk. „Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll. Es ist nicht so richtig durchgängig.“

Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Zur Debatte stehen auch die sogenannten 3G- oder 2G-Regeln. „Das halte ich für falsch, dass das nicht mehr existiert und nicht mehr angewandt werden kann“, sagte Reinhardt.

„Ich finde es auch deshalb nicht richtig, weil wir ja sagen müssen, dass diese Zugangsregelungen und Beschränkungen ja auch ein bisschen dafür dienten, diejenigen, die sie bisher nicht haben impfen lassen, ein wenig milde darauf hinzuweisen, dass es vielleicht klug und gut wäre, das zu tun.“ Vor dem Hintergrund fände er es gut, wenn diese Regeln erhalten blieben.

Auch Patientenschützer kritisieren Ende der Corona-Maßnahmen

Derweil regt sich auch andernorts Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. „Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RND. „Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet.“

Was Brysch meint: Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den sozialen Netzwerken betont, dass noch immer 200 bis 300 Menschen pro Tag an Corona sterben, steht er gleichzeitig hinter einem Gesetzentwurf, der nur sehr geringe Basisschutzmaßnahmen vorsieht, die angesichts der steigenden Infektionszahlen lächerlich erscheinen.

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Das rief zuletzt auch den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen auf den Plan, der die Basisschutzmaßnahmen noch einmal verschärfen will. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten“, sagte er dem RND. Auch SPD-Chefin Saskia Esken warb für einen ausreichenden Basisschutz. Bei der FDP klingt es allerdings, als wolle man nicht von den ursprünglichen Plänen abrücken.