Getöteter Regierungspräsident Walter Lübcke Foto: Uwe Zucchi/dpa

Bundesweiter Schlag gegen Hass im Netz: In zwölf Bundesländern hat es am Donnerstag Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Zusammenhang mit dem getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Die Aktion der Ermittlungsbehörden richtete sich gegen 40 Beschuldigte, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken zur Tötung des Kommunalpolitikers aufgerufen oder die Tat gebilligt zu haben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des hessischen Landeskriminalamts geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt.

Gegen die Beschuldigten in zwölf Bundesländern wird je nach Fall wegen Beleidigung, wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird jeweils gegen sieben Beschuldigte ermittelt, in Hessen und Sachsen gegen je sechs Beschuldigte. Weitere Ermittlungen gibt es in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Ermittlungsverfahren werden von den jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in den Bundesländern geführt.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vergangenen Jahres von einem Rechtsextremen ermordet worden. Motiv soll Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingskrise gewesen sein. Der mutmaßliche Mörder Stephan E. soll aus einer völkisch-nationalistischen Grundhaltung gehandelt haben. Der Prozess gegen E. und einen mutmaßlichen Komplizen soll am 16. Juni beginnen.

Im Netz tauchten nach der Tat zahlreiche hämische Kommentare zum Tod Lübckes auf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erinnerte am ersten Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten zudem daran, dass dem Mord "widerliche Hetze im Netz" vorausgegangen sei.

Die Bundesregierung legte ein Gesetzespaket gegen Hetze und Hass vor, das in Kürze verabschiedet werden soll. Da Kommunalpolitiker einen besonderen Schutz brauchen, sieht das Gesetzespaket Lambrecht zufolge deutliche Verschärfungen des Strafrechts und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Morddrohungen oder Nazipropaganda vor. (AFP)