Anwalt erhebt schwere Vorwürfe nach Polizei-Einsatz

Ende Juni kursierte ein Video von einem Polizeieinsatz in Kaiserslautern, bei dem eine Schwarze Frau festgenommen wurde im Netz. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.

Die Ermordung des Afro-Amerikaners George Floyd durch einen Polizisten zog heftige Proteste in den USA nach sich. Auch in Deutschland gehen seither viele vor allem Schwarze Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Ihre Botschaft: Auch hier gibt es Rassismus - auch bei der Polizei. Ein kürzlich aufgetauchtes Video, das sich im Netz verbreitete, bringt nun die Polizei in Kaiserslautern in Erklärungsnot.

Die Aufnahme stammt vom 30. Mai 2020. Fünf Tage nach dem Tod von George Floyd. Zu sehen ist darauf Elizabeth M. (23) eine junge Schwarze Frau, die von zwei Polizistinnen und einem Polizisten am Boden gehalten wird. Sie schreit, dass sie sich hinsetzen wolle, dass sie nichts machen wolle und fragt nach dem Grund für die Maßnahme. Immer wieder ruft sie auch: „Ich krieg keine Luft“. Am Ende des Videos verliert sie offenbar das Bewusstsein. Während ihr männlicher Kollege den Rettungsdienst ruft, helfen ihr die beiden Beamtinnen auf. Eine sagt: „Die macht auf das sterbende Schwein.“

Nachdem unter anderem der KURIER eine Anfrage gesendet hatte, bezog das Polizeipräsidium Westpfalz öffentlich Stellung zu diesem Video. Es zeige nicht den vollständigen Einsatz, bemerkte die Behörde. Der habe damit begonnen, dass die Polizei zum Gelände der Hochschule gerufen worden sei, weil dort mehrere Personen Alkohol und Betäubungsmittel konsumierten. Dabei habe eine 23-Jährige gestört und das Einsatzgeschehen gefilmt, was laut der Polizei illegal sei. Ein Beamter, so heißt es in der Mitteilung, habe dann das Handy der Frau beschlagnahmt, worauf die Frau handgreiflich geworden sei. Zu der mindestens respektlosen Äußerung der Beamtin nach der Ohnmacht der 23-Jährigen, machte die Polizei trotz vorheriger Anfrage seitens des KURIER keine Angabe.

Der Kopf von Elizabeth M. hängt herunter, als sie von zwei Polizistinnen nach oben gehoben wird. Sie ist offenbar ohnmächtig.Privat

Eine Darstellung, die Blaise Francis El Mourabit, der Anwalt von Elizabeth M., nicht so stehen lassen will, wie er in einer mehr als 15 Minuten langen Stellungnahme auf Instagram sagte. Er kritisierte nicht nur die Darstellung der Polizei, sondern erhob auch schwere Vorwürfe.

Der Jurist, der Rassismus hinter der Schärfe des Einsatzes und der „anlasslosen Kontrolle“ vermutet, kritisiert, dass seine Mandantin in der Pressemitteilung mit Betäubungsmitteln in Verbindung gebracht wurde, obwohl keine Drogen bei ihr gefunden wurden und auch ein Bluttest negativ war. Zudem habe sie überhaupt nicht zu der Gruppe gehört, wegen der die Polizei offenbar gerufen worden war und sei auch nicht auf, sondern vor dem Hochschulgelände aufgegriffen worden. Er und seine Mandantin führen das allein auf die Hautfarbe von Elizabeth M. zurück.

El Mourabit sagt auch, dass die Szene mit dem Handy sich ganz anders dargestellt habe. Seine Mandantin habe den Einsatz dokumentieren wollen, da sie Racial Profiling, also eine Kontrolle aufgrund ihrer Hautfarbe, vermutete. Laut ihrem Anwalt kündigte sie an, das Video direkt zu löschen, wenn der Einsatz vorbei sei. Nach Ansicht des Juristen sei die Aufnahme in diesem Fall legal gewesen. Der männliche Polizist aus dem Video habe ihr dennoch „rabiat“ das Handy abgenommen, schildert El Mourabit. Dann habe er sie „an den Haaren gepackt und auf eine kleine Mauer geworfen, ihr den Arm verdreht und sie gemeinsam mit anderen Polizisten zu Boden gebracht“.

Blaise Francis El Mourabit vertritt Elizabeth M.privat

In der anschließenden Gewahrsamnahme, die Anwalt und Polizei gleichermaßen bestätigen, sei es zu weiteren Vorkommnissen gekommen, klagte El Mourabit an. Zunächst sei seine Mandantin nie über ihre Rechte belehrt worden. Außerdem habe Elizabeth M. in dieser Nacht ihre Periode gehabt, doch auch auf Nachfrage keine „entsprechenden Utensilien“ zur Verfügung gestellt bekommen.

Der schwerste Vorwurf betrifft jedoch den Beginn der Nacht in der Zelle: Obwohl Elizabeth M. darum gebeten habe, das Licht in der Zelle an zu lassen, habe eine der am Einsatz beteiligten Polizistinnen das Licht ausgemacht und gelacht, schildert El Mourabit. Anschließen sei sie noch einmal zurückgekehrt und habe das Licht mehrfach an und aus gemacht. Zu all diesen neuerlichen Vorwürfen wollte sich die Polizei Westpfalz auf Anfrage des KURIER nicht äußern. Die Pressestelle verwies auf ein laufendes Verfahren.