An einem Baum im Mellowpark hängt ein Schild mit der Aufschrift „Fuck Corona“.  Foto: dpa/Kira Hofmann

Am Mittwoch ist es wieder so weit: Bund und Länder tagen, um die Frage zu klären, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown verlängert werden muss. Damit werden auch Stimmen von Politikern, Juristen oder Journalisten immer lauter, die in den Einschränkungen von jeher einen Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte sehen. So wie der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der in den Corona-Maßnahmen eine Gefährdung für den Rechtsstaat sieht, wie er bei einem Auftritt in Halle sagte. Oder die bekannte Berliner Hutmacherin Rike Feurstein, die der Meinung ist, dass die Politik wegen eines „höchstwahrscheinlich gar nicht bestehenden Notstandes“ die Demokratie opfere. Fast wöchentlich schlucke ich meine Frustration über solche Aussagen und Forderungen herunter. Aber jetzt reicht es.

Die selbst ernannten Verfechter der Grundrechte fordern unter anderem, dass es in der Pandemie nicht nur um die Gesundheit der Bürger gehen solle, sondern auch um die Gesundheit der Demokratie. Einen Ausweg will Jurist und Journalist Heribert Prantl erkannt haben: Er findet, dass das Coronavirus in das gesellschaftliche und private Leben integriert werden muss. Soziale Distanz sei zu überwinden, denn davon lebe die Demokratie. Diese Meinung findet viele Anhänger. Ich frage mich allerdings: Und was ist mit der Ansteckungsgefahr? „Akzeptieren, dass das Leben sterblich ist, mit gesundem Optimismus, der Bedrohung zum Trotz!“, lautet die Antwort.

Anhänger dieser Denkweise erheben sich nicht nur über all die Menschen, die nach einem schweren Covid-19-Verlauf gestorben sind oder heute noch mit schweren Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Sie zeigen auch, dass sie seit einem Jahr wenig von den Auswirkungen des tödlichen Virus mitbekommen haben. Dass für sie Freiheiten deutlich wichtiger sind als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es für sie auch wichtiger ist, dass Menschen sich wieder treffen können, als dass Hochbetagte oder Autoimmunerkrankte geschützt werden.

In der Pandemie geht es um uns alle. Nein, es ist kein diktatorischer Weg, den die Bundesregierung geht. Es ist eine Ausnahmesituation. Die Grundrechte werden nicht geopfert. Sie stehen für eine absehbare Zeit nur nicht an oberster Stelle. Und sogar dieser Satz klingt völlig absurd. Das Wohl aller muss über allem stehen. Darüber sind sich die meisten Menschen einig. Der Beweis? Ihre Geduld.

Weiter heißt es von vielen Kritikern der Maßnahmen in Richtung Medien: Es werde nicht genug kritisiert. Natürlich wird es das! Dass die Einzelhändler ihre Betriebe schließen mussten und noch heute auf die versprochenen „schnellen“ Staatshilfen warten. Dass die Pflegebedürftigen, die zu Hause betreut werden, und ihre Angehören in der Impfverordnung völlig vergessen wurden. Die Bundesländer nicht mal genau wissen, wie viel Impfstoff sie in den kommenden fünf Wochen zur Verfügung haben werden. Dass die Impftermine teils völlig chaotisch vergeben werden. Dass viel zu viele Tage vergehen, bis eine Infektion nachweislich festgestellt und die betroffene Person kontaktiert wird. Dass Krankenhäuser dichtmachen müssen, während das gesamte Gesundheitssystem unter den vielen Kranken ächzt. Und wo bleibt die Anerkennung für das, was Kinder und ihre Familien gerade leisten? Das sind nur einige Dinge, die in der Kritik stehen und auch sofort angegangen werden können und müssen!

Und ja: Es wird in der Pandemie auch ständig nach Alternativen gesucht, sie werden ebenfalls medial diskutiert. Fakt ist nur leider, dass der Lockdown light nicht funktioniert hat. Die Bundesregierung hat trotzdem erst einmal diesen Weg gewählt, weil es großartig gewesen wäre, wenn mit weniger harten Maßnahmen das Infektionsgeschehen hätte kontrolliert werden können. Konnte es aber nicht.

Weil die Situation so lange anhält, verlieren viele Menschen nun das Vertrauen in die Regierung. Das ist menschlich. Nur geht es eher wenigen darum, dass sie ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Sondern den meisten, dass sie diese Zittersituation nicht länger aushalten und Planungssicherheit brauchen. Und auch da muss die Politik sofort handeln und Entscheidungen transparent darlegen.

Substanzlose Aussagen zum Komplex Freiheit vs. Lockdown tragen weniger zur Diskussion bei als zur Spaltung der Gesellschaft. Leider glauben viele Menschen, sobald die Regierung kritisiert und ihr die Schuld an allem gegeben wird: Endlich sagt einer die Wahrheit! Endlich beweist jemand Rückgrat. Ich meine: Soll irgendjemand Wort für Wort, frei von jeglichen Floskeln, seine Alternative doch mal darlegen, etwa darüber, wie Sars-CoV-2 in das alltägliche Leben integriert werden kann – und gleichzeitig die Neuinfektionszahlen und Todeszahlen gesenkt und auch unten gehalten werden.

Der Lockdown wirkt. Das erkennt man allein an den blanken Zahlen. Wer anderes behauptet, hat keine Ahnung.