15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker will Handydaten zur Überwachung auswerten

In Bayern sollen nach dem Willen eines CSU-Politikers künftig Handydaten von Bürgern ausgewertet werden, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung zu kontrollieren. Konkret sollten Bewegungsprofile ausgelesen werden. Das zumindest fordert Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg und zugleich Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Er hält die Kontrolle der in mehreren Teilen Deutschlands derzeit gültigen Regelung andernfalls für schwer einhaltbar. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR).

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Brandl sagte dem BR dazu, er könne die Intention der 15-Kilometer-Regel nachvollziehen. Was er hingegen „nicht nachvollziehen kann ist, wie man das Ganze auch vernünftig kontrollieren möchte“. Die Polizei hat nach seinen Worten „nur begrenzte Ressourcen“. Auf diesem Wege werde es demnach „nur zu Stichproben kommen“, sagte er im radioWelt-Interview auf Bayern 2. Er glaube, dass „jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann“.

„Wir können Bewegungsprofile aus den Handys auslesen“

Nach seiner Auffassung müsse man „einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt“. So könne man „heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten“. Man müsse sich „halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“.

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Seit Montag gelten in Bayern verschärfte Regeln zu privaten Kontakten, zur Schließung von Schulen und Kitas und für den Einzelhandel. Für sogenannten Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in der Woche gilt zudem: Bewohner der von diesen Werten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten dürfen sich für touristische Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Gerechnet wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde oder Stadt.

Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Überwachung via Handy ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder auch der Corona-Warn-App unterdessen entschieden ab. Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der Augsburger Allgemeinen. Die Corona-Warn-App sei zudem rein technisch zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel zudem völlig ungeeignet.

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„Wer Tracking will, müsste eine andere App mit anderer Technologie, die nicht im Hintergrund laufen kann, programmieren“, sagte Kelber. Nicht einmal eine Funkzellenabfrage zeige verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei.