SPD und Grünen
Geringere Mehrwertsteuer gefordert: Hafer- oder Sojadrinks bald billiger?
Vertreter von SPD und Grünen für niedrigeren Steuersatz auf Milchersatzprodukte, so wie er bereits für Kuhmilch gilt.
Kuhmilch hat ihn schon, jetzt sollen ihn auch Hafer- und Sojamilch erhalten – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das jedenfalls wünschen sich manche Politiker von SPD und Grünen.
Vertreter dieser Parteien haben einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte ins Spiel gebracht. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren“, sagte Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker und Mehrwertsteuer-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, der Welt am Sonntag.
Eine Anpassung der unterschiedlichen Sätze bei Grundnahrungsmitteln, wie bei Hafer- oder Sojadrinks, sei lange überfällig. „Ich sehe gute Chancen, dass wir dafür die notwendige Mehrheit in der Ampel-Koalition bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Bislang wird auf Kuhmilch ein Satz von sieben Prozent erhoben, bei Milchersatzprodukten sind es 19 Prozent.
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Ernährung hat sich gewandelt – Pflanzenmilch als Alternative
Unterstützung erhielt Klüssendorf von seinem Kollegen in der Bundestagsfraktion der Grünen, Bruno Hönel. „Mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist beispielsweise Pflanzenmilch für viele eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch geworden. Zudem ist sie klimafreundlicher“, sagte Hönel. Die steuerliche Ungleichbehandlung stoße daher zu Recht auf Unverständnis und sei inhaltlich schwer aufrechtzuerhalten.
Till Mansmann, der Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich entsprechend zurückhaltend. „Für alles gilt: Wir müssen erst mal die Steuerschätzung abwarten und auf dieser Basis Entscheidungen treffen“, sagte er mit Blick auf die neue Schätzung, die im Herbst veröffentlicht wird.
Auch Mansmann sieht Reformbedarf. Es könne nun jedoch nicht darum gehen, weiter Flickschusterei zu betreiben. „Man muss die ganze Umsatzsteuer mal auf den Prüfstand stellen“, sagte er.