Vivantes bevorzugt?
Millionen unfair verteilt? 30 Krankenhäuser verklagen Berliner Senat!
Rund 30 freie und private Krankenhäuser habe eine Klage gegen die Hauptstadt eingereicht. Sie fühlen sich benachteiligt – es geht um Millionen.
Rund 90 Krankenhäuser versorgen die Hauptstadt. Das ist bei 3,8 Millionen Einwohnern auch notwendig. Ständig gibt es Unfälle und Straftaten, deren Opfer versorgt werden müssen – ganz zu schweigen natürlich von den zahlreichen Krankheitsfällen. Doch obwohl die Kliniken buchstäblich überlebenswichtig für Berlin sind, werden sie nicht gut behandelt. Diesen Vorwurf brachte jetzt ein Bündnis von Krankenhäusern hervor: Sie verklagen die Stadt!
29 Krankenhäuser haben Klage gegen den Berliner Senat eingereicht
Die DRK Kliniken Berlin Köpenick haben am Donnerstag stellvertretend für das Klinikbündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht, wie das Bündnis mitgeteilt hat. Der klagenden Gruppe gehören insgesamt 29 freie und private Krankenhäuser aus Berlin an.
Wieso das Bündnis klagt? Die Richter sollen prüfen, ob die Krankenhausfinanzierung der Landesregierung legitim ist. Denn: Die landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser werden angeblich mit Millionensummen bevorzugt! Die anderen Kliniken fühlen sich deutlich benachteiligt.
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Vivantes-Häuser bekommen jährlich viele Millionen mehr
Anlass der Klage sind millionenschwere Sonderzahlungen an Vivantes: In den Jahren 2019 bis 2022 bekam die landeseigene Klinikkette nämlich – zusätzlich zu den regulären Investitionen – stolze 515,05 Millionen Euro zur Verfügung gestellt! Im Haushalt 2023 seien jetzt unter anderem weitere 224,9 Millionen Euro als „Defizitausgleich“ vorgesehen. Für die anderen Krankenhausträger sei hingegen kein Geld eingeplant. Solche Summen haben die Häuser des Bündnisses „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ auch in den vergangenen Jahren nie gesehen.
Der konkrete Vorwurf: Die kommunalen Vivantes-Krankenhäuser werden angeblich seit Jahren überproportional bedient. Damit verstoße der Senat nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung – sondern auch gegen die Berufsfreiheit. Denn der Träger Vivantes könne durch die Sondersubventionen höhere Löhne zahlen, die branchenunüblich sind... und somit werden andere Krankenhäuser benachteiligt, die medizinisches Personal an Vivantes verlieren.
Krankenhaus-Bündnis drohte schon länger mit Klage
Die Klage dürfte für die Stadt nicht allzu überraschend kommen. Immerhin drohte das Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ schon länger mit Konsequenzen. Es habe zwar ein vertrauensvolles Gespräch mit Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gegeben, aber die von den 29 Kliniken gestellte Frist sei verstrichen.
Stattdessen wartete auf die Gruppe zuletzt dieser Schlag in die Magengrube: Nach ihren Erkenntnissen stünden auch in den aktuellen Haushaltsberatungen für 2024 und 2025 weitere Investitionen für Vivantes zur Diskussion – nochmal 572,1 Millionen Euro als Defizitausgleich! Hinzu kämen weitere 400 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029, die unter anderem an Vivantes fließen sollen, um die Rückführung der Tochterunternehmen zu finanzieren.
Übrigens: Man wäre bereit, die Klage zurückzuziehen. Aber nur, wenn es „konkrete Lösungsansätze“ gebe.
So sauer sind die Geschäftsführer der Krankenhäuser
Bernd Jakobs, der Chef des Theodor-Wenzel-Werk e.V., ärgert sich in der Mitteilung des Krankenhaus-Bündnisses: „Über die Hälfte der Patientinnen und Patienten in der Stadt werden nicht von den landeseigenen Krankenhäusern in Berlin versorgt! Umso unverständlicher ist die einseitige finanzielle Bevorzugung der stadteigenen Kliniken – bei gleichzeitiger Verkündung der Trägervielfalt als ein politisches Ziel.“
Weiter betont Jakobs: „Keine Frage, die landeseigenen Krankenhäuser sind nicht in der Lage, die Bevölkerung allein zu versorgen. Dennoch handelt das Land Berlin seit langem so, als wollte es genau das mal ausprobieren. Dieses unheilvolle Experiment gilt es zu verhindern.“
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin erklärt: „Den Umgang des Landes Berlin mit den hiesigen Krankenhäusern darf man sich bildlich so vorstellen: Berlin verfügt über eine wunderbare Parklandschaft mit vielen Bäumen, ist aber über Jahre nicht bereit, diese ausreichend zu bewässern.“
Weiter schildert Dr. Christian Friese: „Die Pflanzen im Park – Nadel- wie Laubbäume – beginnen, Schaden zu nehmen. Aber anstatt nun alle Areale der Parkanlage mit ausreichend Wasser zu versorgen, wird nur eine Hälfte des Pflanzenbestandes – sagen wir die Nadelbäume – gehegt und gepflegt, während die andere – in unserem Beispiel die Laubbäume – ihrem trockenen Schicksal überlassen bleibt. Bei dieser Differenzierung spielt weder die Bodenbeschaffenheit noch der Wasserverbrauch der Pflanzen eine Rolle. Vielmehr kommt es für das Land allein darauf an, die Nadelbäume zu erhalten, einfach weil es Nadelbäume sind.“