Steuergeld ging an islamistische Extremisten: Wurde mit Corona-Hilfen der Terror finanziert?

Der Berliner Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln in rund 60 Fällen. 

Unter den Empfängern der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung befinden sich einem Medienbericht zufolge offenbar auch islamistische Extremisten. In Einzelfällen bestehe der Verdacht der „direkten Terrorismusfinanzierung“, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung eine Quelle im Umfeld der Berliner Strafverfolgungsbehörden.

Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen dem Bericht zufolge in Berlin mehr als hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Menschen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Die Behörden prüfen demnach, ob und in welchem Ausmaß Corona-Soforthilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch bestand.

Lesen Sie auch: Verfassungsschutz prüft Beziehung zwischen Islamisten und Clans >>

Rund eine Million Euro Corona-Hilfen für Islamisten

In mindestens drei Fällen soll es Hinweise geben, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden seien. Insgesamt liege die Schadenssumme aller verfolgter Fälle bei rund einer Million Euro. 250.000 Euro wurden der Zeitung zufolge bei Durchsuchungen bereits sichergestellt.

Das Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten mit einem Großaufgebot an Ermittlern mehrere Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Subventionsbetrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bestraft werden.