Viele Clan-Verbrechen hätte man verhindern können: 2012 verfasster LKA-Geheimbericht über Remmo-Clan lag jahrelang in der Schublade!
In einem RBB-Bericht über das vertrauliche Dokument kritisiert CDU-Politiker Falko Liecke, dass die Politik offenbar der Wille dazu fehlte, gegen die Großfamilie frühzeitig einzugreifen.
Ihre Straftaten sorgten für Schlagzeilen. Der Juwelen-Diebstahl im Dresdener Grünem Gewölbe, der Raub der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und Überfälle auf Geldtransporter, die auf das Konto des berüchtigten Remmo-Clans gehen. Verbrechen, die man vor Jahren verhindern hätte können, ist sich der Neuköllner CDU-Sozialstadtrat Falko Liecke sicher. Er verweist auf einen geheimen LKA-Bericht über den Verbrecher-Clan, der vor über zehn Jahren verfasst wurde und den damals offenbar niemanden so richtig interessiert hatte.
Über das 43-seitige Dokument, das jahrelang offenbar in der Schublade verschwand, berichtet jetzt der RBB. Das Papier liest sich „wie die Ankündigung der weiteren kriminellen Radikalisierung dieser Familie – auch mit Blick auf einzelne Teenager, die in den Jahren nach 2012 unter anderem als Diebe der Goldmünze aus dem Bode-Museum und mutmaßliche Einbrecher ins Dresdner Grüne Gewölbe bekannt wurden“, heißt es.
In dem LKA-Geheimbericht mit dem Titel „Statistische Erhebung arabischer Straftätergruppierungen“ hätten die Ermittler zu den damals noch jugendlichen Angehörigen des Clans festgestellt, dass sie alle Voraussetzungen dazu hätten, in „absehbarer Zeit“ eine kriminelle Laufbahn einzuschlagen.
Die Ermittler stellten vor zehn Jahren zu dem Remmo-Clan fest: Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) des detailliert betrachteten Familienzweigs sei „mit 103 Personen zehnmal höher als bei Tatverdächtigen anderer Ethnien und Gruppen“. Laut Angaben gab es 2012 in Berlin 20 bis 30 polizeilich relevante arabischstämmige Großfamilien.
Der CDU-Politiker Falko Liecke, der zu diesem Zeitpunkt Jugendstadtrat in Neukölln war und sich mit dem Remmo-Clan ebenfalls beschäftigte, erklärt dem RBB: Sämtliche spätere Straftaten des Clans hätten verhindert werden können, wenn damals das LKA-Dokument bekannt gewesen und nicht als „vertrauliche“ Akte beim LKA verblieben wäre. „Daraus hätte man eine familienbasierte Handlungsanweisung ableiten können, um vor allem bei den Jüngeren zu intervenieren: Denn wir sehen ja, wie sich einige Mitglieder der Familie seither kriminell entwickelt haben“, sagt Liecke.
Laut dem Politiker habe damals der Polizei für eine Verfolgung der Angaben das Personal gefehlt. Und die Politik fehlte offenbar der Wille dazu – auch dem damaligen CDU-Innensenator. „Ich habe Frank Henkel vergeblich versucht, von einem Lagebild und einem Clankonzept zu den problematischen Familien zu überzeugen“, sagt Liecke. „Aber er wollte oder konnte es nicht gegenüber dem damaligen Koalitionspartner SPD durchsetzen.“ Der familienbasierte Ansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität arabischer Großfamilien sei im politischen Berlin hoch umstritten. Linke und Grünen würden dies als rassistisch ansehen.
Geheimbericht: Der Polizei fehlte Personal, der Politik der Wille den LKA-Erkenntnissen nachzugehen
Allerdings habe man gehandelt – leider erst Jahre später, wie Ralph Knispel von der Berliner Vereinigung der Staatsanwälte in dem RBB-Bericht erklärt. Er verweist darauf, dass der SPD-Politiker Andreas Geisel schon vor einigen Jahren die Abschiebungen einiger Clankrimineller veranlasst habe, als Geisel Innensenator war.
Oberstaatsanwalt Knispel erklärt, dass die Erkenntnisse des LKA die Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin inzwischen maßgeblich verändert hätten. „Die Wirklichkeit bei den Ermittlungsbehörden ist längst eine andere“, sagt er. „In den polizeilichen Abfragesystemen können wir heute fast immer umgehend erkennen, mit wem wir es zu tun haben.“
Verurteiltes Clan-Mitglied entlassen, weil es keinen Platz im Maßregelvollzug gab
So könnten die arabischen Großfamilien Clans nicht mehr unbehelligt in Berlin agieren. „Bei der Familie Remmo selbst haben wir die Vermögensabschöpfung mit den 77 Immobilien, und auch sonst wird Druck auf einige Familien ausgeübt“, sagt Knispel. Er gibt aber auch zu, dass „die personellen Möglichkeiten der Polizei dabei immer begrenzt“ seien. „Das ist nun einmal so in Berlin, wo das Geld knapp ist.“
Allerdings gab es gerade wieder einen Vorfall, in dem sich die Berliner Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckerte. Clan-Mitglied Muhamed R. (32), der bei einen Überfall auf einem Geldtransporter im September 2021 auf dem Kudamm wegen des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, wurde Anfang diesen Jahres nach einem Jahr Haft wieder entlassen. Grund: Platzmangel im Maßregelvollzug.