Demonstranten besetzen den „Brunnen der Völkerfreundschaft“ am Alexanderplatz. Foto: dpa/Christophe Gateau

Am Sonnabend soll es in Berlin wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom vergangenen Sonnabend will die Polizei ihre Einsatztaktik ändern. Dies hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Anfang der Woche angekündigt. Doch viele Möglichkeiten, im Zeichen des Gesundheitsschutzes einen Massenauflauf Tausender zu unterbinden, hat sie nicht – wie schon der 1. Mai in Kreuzberg zeigte.

„Wir werden weiterhin die Menschen ansprechen, es bleibt bei der kommunikativen Komponente“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Und fügt hinzu: „Wir sind auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet.“ Genaueres will er zum Einsatzkonzept nicht sagen.

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Nach Angaben von Beamten soll unter anderem die Polizeipräsenz erhöht werden. Bei der nicht genehmigten Ansammlung am vergangenen Sonnabend auf dem Alexanderplatz war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte rund 500 Beamte eingesetzt. Sie hatte offenbar das Mobilisierungspotenzial der Veranstalter unterschätzt, denn es waren mehr als 1200 Menschen erschienen. Vor allem BFC-Hooligans hatten die Polizisten angegriffen.

So etwas soll sich nicht wiederholen. Aus der Behörde heißt es unter anderem, dass szenekundige LKA-Beamte Rädelsführer aus dem rechten Spektrum und der Hooliganszene aufsuchen würden, um sie bei Gefährderansprachen davor zu warnen, einer illegalen Ansammlung beizuwohnen. Vor allem aber will die Polizei verhindern, dass sich so viele Menschen wie beim letzten Mal ansammeln können. Deshalb soll es bereits im Umkreis des Alexanderplatzes und des Rosa-Luxemburg-Platzes Sperren geben, die den Zustrom verhindern. „Das Problem ist aber: Dann staut es sich an den Zugängen, und es kommt, wie am 1. Mai, an den Rändern zu Ansammlungen“, erklärt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei.

Polizei-Gewerkschaft: Wenig Alternativen, wenig Handlungssicherheit

Im Innenausschuss hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag gesagt, man denke über eine neue Einsatztaktik nach. „Wir werden eine genaue Analyse vornehmen, um taktisch entsprechend zu reagieren.“ Was das heißen könnte, ließ sie offen. „Wir haben uns ein wenig über die Aussage gewundert“, so Jendro. „Weil wir beim grundsätzlichen Umgang aufgrund der derzeitigen Corona-Einschränkungen wenig Alternativen sehen und die Politik hier auch leider wenig Handlungssicherheit geschaffen hat.“

Wie auch immer - es wird wohl erneut unschöne Bilder geben. „Es gibt Rädelsführer, die in den sozialen Netzwerken den Eindruck vermitteln, dass eine breite Bevölkerung protestiert. Das entspricht nicht der Realität vor Ort“, begründet Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes Unabhängige. „Die Rädelsführer provozieren ganz gezielt polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegen sich selbst und setzen sich so medienwirksam in Szene.“

Zusätzlichen Druck, hart durchzugreifen, bekommt Slowik nun auch von „ganz oben“. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte am Dienstag, die Corona-Regeln weiterhin ernst zu nehmen. „Viele gehen die Schritte mit Bedacht mit uns gemeinsam. Andere tun das eben nicht“, betonte er. „An der Stelle wird die Polizei in Zukunft stärker eingreifen müssen.“