Innensenator Andreas Geisel (SPD) Foto: dpa/Christoph Soeder

Vor dem Hintergrund islamistischer Anschläge in mehreren Städten hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Anti-Terror-Konzept angekündigt. Es soll sich an London als Vorbild orientieren und bis Jahresende vorliegen.

Bei der Strafverfolgung sei klar, dass größter Verfolgungsdruck und harte Strafen notwendig seien, sagte der Politiker während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. „Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, so der Innensenator: „Ein Islamist ist ein Islamist.“

Geisel gegen Gesetzesverschärfungen

Werte wie Freiheit und Toleranz dürften aber nicht über Bord geworfen werden. In Berlin seien auch Zehntausende friedliebender Muslime zu Hause. Es seien Populisten, die sie mit Islamisten gleichsetzten, sagte Geisel: „Wir wollen keine Islamisten in der Stadt. Aber wir wollen auch keine Islamhasser.“

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Geisel wehrte sich gegen die Forderung der CDU nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze. Er wies auch Kritik zurück, der Senat lasse es an Unterstützung für Polizei und Verfassungsschutz fehlen. Rot-Rot-Grün habe die Berliner Sicherheitsbehörden so gestärkt wie kaum eine andere Regierung.

CDU vermisst sichtbaren Protest

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger vermisste sichtbaren Protest gegen islamistischen Terror. „Die Tötung eines Schwarzen durch Polizisten in den USA im Mai hat in unserem Land Massenproteste gegen Rassismus ausgelöst“, sagte er. Doch wo seien die Proteste etwa nach der tödlichen Messerattacke in Dresden durch einen Islamisten gewesen und als der französische Lehrer Samuel Paty ermordet wurde, fragte er: „Befürchten diejenigen, die gegen Rassismus auf unsere Straßen gehen, dass Kritik am radikalen Islamismus als rassistisch missverstanden werden könnte?“

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Frank Zimmermann von der SPD sagte, es sei erforderlich, sich mit den Profilen der Täter noch intensiver zu beschäftigen und mit ihren Radikalisierungskarrieren. Es fehle auch an Wissen über die Strategie der radikal-islamischen Terrormiliz IS, zu deren Anhängern sich der Attentäter von Wien zählte. Zimmermann betonte, den Islamismus in Deutschland zu bekämpfen, gehe nur mit den Muslimen hierzulande, nicht gegen sie.

Kein Platz für extremistische Taten

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf ergänzte, es dürfe in Berlin „keinen Fingerbreit“ Platz für extremistische Taten geben: „Darum muss mit aller Kraft schon die Bildung von radikalen und extremistischen Gruppierungen im Keim erstickt werden.“ Er forderte, auch die Muslime sollten sich öffentlich von islamistischen Extremisten distanzieren: „Stehen Sie auf, werden Sie laut, sagen Sie ‚Nein, das ist nicht mein Islam‘.“

Hanno Bachmann von der AfD sagte, er hätte sich nach den Anschlägen der vergangenen Wochen ein starkes Signal der Berliner Muslime gewünscht: „Leider ist dieses Signal ausgeblieben.“ Stattdessen habe es Demonstrationen nicht gegen die Attentate, sondern gegen die Karikaturen des Propheten Mohammed gegeben.