Kampf gegen Clan-Kriminalität: Kriminelle Parallelgesellschaften

Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.

Die Sonnenallee in Neukölln: Mit quietschenden Reifen halten Mannschaftswagen am Straßenrand. Polizisten rennen in Cafés. Dort sitzen Männer an den Tischen und schauen überrascht. Die Beamten werden begleitet von Steuerfahndern und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Sie kontrollieren, ob die Betreiber die Vorschriften einhalten, ob die Buchhaltung stimmt, ob mehr Spielautomaten installiert sind, als erlaubt, ob in der Luft der Shisha-Bars die erlaubten Kohlenmonoxidwerte überschritten sind.

Was hier geschieht, ist ein sogenannter Verbundeinsatz, der auf die Bekämpfung der Kriminalität arabischer Clans zielt und bereits kleinste Rechtsverstöße ahndet. Die Behörden wollen klarmachen, wer hier das Sagen hat: nicht die Clans, sondern der Staat. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ will es Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Clans in Berlin ungemütlich machen.

Deshalb begann er vor anderthalb Jahren, seine Polizisten loszuschicken. Einsätze wie in der Sonnenallee gab es im vergangenen Jahr 382-mal. Kontrolliert wurden Cafés und Bars, Shisha-Bars, Wettbüros und Juweliere. Viele Aktionen fanden im Verbund mit Ordnungs- und Finanzämtern statt, mit Gewerbeaufsicht oder Zoll. Die Fahnder stießen mehrmals auf Anhaltspunkte, dass hier Geld gewaschen wurde und begannen tiefergehende Ermittlungen.

Die Kontrollen sollen nachholen, was beim staatlichen Kampf gegen die Clan-Kriminalität in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Denn die Clans betrachten Deutschland als „Beutegesellschaft“, wie es der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban im Gespräch mit dieser Zeitung formulierte. Viele Clan-Mitglieder leben von Hartz IV und anderen staatlichen Zuwendungen. Gleichzeitig leben sie im Luxus, den sie sich aus Straftaten wie Zuhälterei, Drogenhandel und Eigentumsdelikten finanzieren.

Politik und Medien ignorierten dies lange aus Angst, dass sie der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt werden. Doch nach spektakulären Taten wie einem Raubüberfall auf das KaDeWe in der Weihnachtszeit 2017 oder dem Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum 2018 konnte niemand mehr die Augen vor der Clan-Kriminalität verschließen.

Clans lehnen das geltende Recht ab

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes betrug der Gesamtschaden durch die Organisierte Kriminalität (OK) im Jahr 2018 bundesweit 691 Millionen Euro. Mit 17 Millionen Schaden und einem kriminellen Ertrag von 28 Millionen Euro fallen die Clans da eigentlich nicht so sehr ins Gewicht. Dennoch bekam die Bekämpfung der Clan-Kriminalität höchste Priorität. Denn die Parallelgesellschaft, die die Clans entwickelt haben, ist nach Einschätzung von Innensenator Geisel eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden. „Im Bereich der Clan-Kriminalität hatte sich eine Parallelwelt entwickelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts“, sagt Geisel. „Das konnten wir nicht länger dulden.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) blies zum Kampf: „Kriminelle Parallelgesellschaften darf es in unserem Land nicht geben.“

Clans sind inzwischen Teil der Organisierten Kriminalität in deutschen Großstädten – nicht nur in Berlin, vor allem auch in Köln und im Ruhrgebiet, aber auch in Bremen und Hamburg. In Nordrhein-Westfalen wurden 2018 knapp die Hälfte aller bundesweit gezählten OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität geführt. So wie in Berlin gehen die Behörden deshalb auch in Niedersachsen und NRW verstärkt gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vor.

20 bis 30 arabischstämmige Großfamilien gibt es in Berlin. Davon garantieren zwölf bis dreizehn Clans – jeder in Berlin mit mehreren Hundert Mitgliedern – der Polizei regelmäßige Arbeit. Sie tragen Familiennamen wie Remmo, Abu Chaker, Fakhro oder Al-Zein. Es sind oft dieselben Täter, die durch Straftaten auffallen. Bei weitem nicht alle Mitglieder dieser Familien sind kriminell. Und schon gar nicht jeder, der einen solchen Namen trägt, etwa der Wirtschaftswissenschaftler Ahmad A. Omeirate, der in Neukölln aufwuchs. Er trägt den Namen eines großen Clans. „Es gibt viele Leute, die diese Namen tragen, nicht kriminell und wirtschaftlich erfolgreich sind“, sagt der 36-Jährige.

Schießerei in der Kantstraße

Es gibt aber auch jene abgeschotteten Familien, in denen viele Mitglieder helfen, das kriminelle Treiben ihrer Brüder oder Väter zu verschleiern. Oder um es mit den Worten von Sandro Mattioli vom Verein „Mafia? Nein danke!“ auszudrücken: „Die Clans sind Männerbünde, in denen das Schweigegelübde gilt.“ Mit der Polizei wird möglichst nicht geredet. Konflikte werden durch die Clan-Oberhäupter gegen Geldzahlung geregelt oder durch sogenannte Friedensrichter, die als „neutrale“ Personen vermitteln.

Mitunter klappt es mit dem Streitschlichten nicht, etwa wenn es um die verletzte Ehre oder Geld geht. So wurde vor einiger Zeit in Britz einem Mann in die Beine geschossen, weil er einem Mitglied des Al-Zein-Clans die Freundin ausgespannt hatte. Zweimal gingen im August 2019 in Neukölln Clans auf der Straße aufeinander los, bewaffnet mit Macheten, Messern und Holzlatten. Im September beschossen sich in der Charlottenburger Kantstraße rivalisierende Clan-Gruppen. Zwei Männer wurden schwer verletzt. Im Februar wurden bei einer Schießerei vor dem Tempodrom in der Kreuzberger Möckernstraße ein Mann getötet und vier weitere schwer verletzt. Die Polizeiermittler gehen von Revierstreitigkeiten aus.

Nach all diesen Vorfällen hatten die Ermittler Schwierigkeiten, Zeugen zu finden. Den Auseinandersetzungen ist gemein, dass Zeugen vor Gericht plötzlich Erinnerungslücken haben, weil sie mit Drohungen unter Druck gesetzt wurden.

Der Kampf gegen die Clan-Kriminalität macht kleine Fortschritte. Große Hoffnung setzen die Behörden in eine seit 2017 geltende neue Regel im Strafgesetzbuch, die die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Danach können Sachwerte bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes, mit dem sie gekauft wurden, unklar ist und der Verdacht der Geldwäsche besteht. 2018 beschlagnahmte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin 77 Immobilien des Remmo-Clans. Das Landgericht muss nun darüber befinden, ob die vorläufigen Beschlagnahmen auch Bestand haben.

Landgericht bestätigt Beschlagnahme von sieben Häusern

Für insgesamt sieben dieser Immobilien erklärte es die Beschlagnahme inzwischen für rechtens. Im April betraf dies zwei Immobilien, darunter eine Villa in Alt-Buckow. Das Landgericht stellte ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des 26-jährigen Eigentümers fest, der zum Zeitpunkt des Erwerbs 19 Jahre alt war und damals über „keinerlei nennenswerte rechtmäßige Einkünfte“ verfügt habe. Daraus schlossen die Richter, dass die Kaufsummen aus einer Straftat stammten. Der Eigentümer hat Beschwerde eingelegt, weshalb die Einziehung noch nicht rechtskräftig ist.

Die Beschlagnahme von 77 Clan-Immobilien hat es in Deutschland noch nie gegeben. „Das sind langwierige und rechtlich schwierige Verfahren“, sagt Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. „Aber auf das Ergebnis kommt es an. Erst kürzlich sind weitere Beschwerden zu fünf dieser Immobilien vom Landgericht verworfen worden.“

Der Kampf gegen die Clans funktioniert nur, wenn man diesen ans Geld geht. Langsam nimmt er Fahrt auf. Bis vor kurzem konnten die Behörden das Phänomen Clan-Kriminalität nicht einmal in Worte fassen. Im vergangenen Jahr definierte erstmals das Bundeskriminalamt (BKA) den Begriff Clan-Kriminalität. Danach handelt es sich um die „Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“. Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, gemeinsamer ethnischer Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Hinzu kommt eine eigene Werteordnung und die grundsätzliche Ablehnung der deutschen Rechtsordnung.

Weitere Kennzeichen sind laut BKA eine patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur, mangelnde Integrationsbereitschaft – und die Fähigkeit, schnell zahlreiche Angehörige mobilisieren zu können. So eskalieren dann mitunter Festnahmen oder Polizeikontrollen. Oder es kommt zu Tumulten wie im April vor dem Urban-Krankenhaus in Kreuzberg. Weil dort eine Mutter aus dem Remmo-Clan eingeliefert wurde, liefen in der Rettungsstelle zahlreiche Familienmitglieder auf. Der Betrieb musste eingeschränkt werden. Familienmitglieder, die auf dem Weg dorthin waren, ignorierten gleich zweimal eine Verkehrskontrolle. Die Polizisten mussten sich mit einem Sprung zur Seite retten.

Im nächsten Teil lesen Sie: Koks-Taxis und Bordelle: Die illegalen Geschäfte der Clans