Rechtsextreme Brandserie in Neukölln: Polizei hat keine groben Fehler gemacht, aber Opfer vernachlässigt
Herbert Diemer und Uta Leichsenring wurden beauftragt, sich den Komplex einmal anzuschauen, nun haben sie einen Zwischenbericht veröffentlicht.
Die seit Jahren andauernde rechtsextreme Straftatenserie in Neukölln ist noch immer nicht aufgeklärt. Zwar konnten auch zwei Sonderermittler keine gravierenden Fehler der Polizei aufdecken, allerdings habe es einen großen Vertrauensverlust von Opfern und Betroffenen gegenüber der Polizei gegeben, stellten sie fest.
Die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) beauftragt wurden, hatten im Oktober damit begonnen, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der Straftatenserie zu überprüfen. Am Montag stellten sie ihren Zwischenbericht im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vor.
Mehr als 70 rechtsextremistische Straftaten zwischen 2016 und 2018
Zwischen 2016 und 2018 gab es in Neukölln mehr als 70 rechtsextremistische Straftaten. Darunter Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Brandanschläge, etwa auf das Auto auf den Linke-Bezirkspolitiker Ferat Kocak im Januar 2018. Bei der Aufklärung kommt die Polizei nicht voran. Zwei Sonderkommissionen wurden an das Thema gesetzt, zuletzt eine BAO Fokus, die die Ermittlungen überprüfen sollte. Mehrere Ermittlungspannen waren bekannt geworden – sowohl bei der Polizei als auch bei der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Im Dezember wurden zwei Verdächtige verhaftet. Einer musste im Januar wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
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Die beiden Sonderbeauftragten, die von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres und zwei Staatsanwälten unterstützt werden, sollten mögliche Fehler bei den Ermittlungen finden. Die Kommission befasste sich bisher mit 6700 Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, musste 39.000 Dateien der Polizei mit insgesamt 42 Gigabyte bewältigen und etwa 10.000 Seiten des Berliner Verfassungsschutzes durcharbeiten. Ihr war es auch wichtig, mit den Opfern ins Gespräch zu kommen.
„Die Erfahrungen der Geschädigten decken sich nicht mit dem, was wir an polizeilicher Aktivität bei den Ermittlungen vorgefunden haben“, sagte Uta Leichsenring. „Hier gab es ein massives Kommunikationsproblem. Die Geschädigten hätten sich eine offenere Kommunikation in all den Jahren gewünscht, soweit dies in laufenden Verfahren möglich ist.“ Für Betroffene sei es schwer durchschaubar, wer ihre konkreten Ansprechpartner sind. Leichsenring schlug vor, mehr Kommunikation mit den Betroffenen zu suchen. „So wird sich mehr Verständnis zwischen beiden Seiten aufbauen.“
Wegen der ausgebliebenen Ermittlungserfolge bei der Aufklärung dieser Straftaten war wiederholt der Verdacht aufgekommen, dass es innerhalb der Polizei rechtsextreme Netzwerke gebe, die die Aufklärung verhindern. Deshalb überprüfte die Kommission die Zugriffe auf das Polizeiliche Informations- und Kommunikationssystem Poliks. Doch auffällige Datenabfragen habe sie nicht feststellen können. Der Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ist für die beiden Sonderermittler deshalb ausgeräumt.
Linken-Abgeordneter sieht Verdacht noch nicht ausgeräumt
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader hält es für „weitaus zu früh, von einem ausgeräumten Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen zu sprechen“. Es gebe viele Wege, Dienstgeheimnisse weiterzugeben, sagte er. „Und es gibt immer noch genügend Anhaltspunkte für Fälle in der Berliner Polizei, in denen es Sympathie für extrem rechte Kreise gibt.“ Schrader kritisierte nach der Lektüre des Berichts: „Es entstand schon der Eindruck, dass die Fehler ein wenig zur Seite geschoben werden.“ Es gehe nicht nur um Kommunikation. Der Brandanschlag auf Ferat Kocak sei nicht verhindert worden. Angesichts mehrerer Ermittlungspannen sagte er: „Das Vertrauen der Betroffenen kann nur über die Ergebnisse der Aufklärung hergestellt werden.“
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, zum 1. April eine Ermittlungsgruppe einzurichten, die eventuelle rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei aufklären soll. „Sie soll noch mal etwas näher Kenn-Verhältnisse und mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden, untersuchen.“ Laut Slowik soll die Ermittlungsgruppe auch „noch valider belegen“, dass es innerhalb der Polizei kein rechtsextremes Netzwerk gebe. Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen von Polizisten in andere Bundesländer, insbesondere nach Hessen, seien bisher nicht festgestellt worden.
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Slowik verwies auf den intensivierten Kampf ihrer Behörde gegen Rechts: Seit 2019 habe es 2000 Vernehmungen im rechtsextremistischen Bereich gegeben und fast 80 Durchsuchungen. Die Observationen seien um das Siebenfache gesteigert worden, die Gefährderansprachen stiegen deutlich. 2019 seien 132 Haftbefehle vollstreckt worden.