Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Verdächtiger auf freiem Fuß

Ein im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln Verdächtiger ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch ein zweiter Verdächtiger ist frei, er saß bisher nicht in Untersuchungshaft. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten wegen dringenden Tatverdachts verhaftet worden. Die Ermittlungen und die Vorbereitung einer Anklage laufen aber weiter, hieß es von offizieller Seite.

Die Staatsanwaltschaft wollte nach der Verhaftung vor vier Wochen beide Männer in Untersuchungshaft haben. Das Gericht lehnte das damals ab und ordnete eine sogenannte Haftverschonung an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein. Das führte bei einem der Männer dazu, dass er bis zur Entscheidung darüber doch ins Gefängnis musste. Dieser Mann wurde jetzt entlassen.

Staatsanwalt legt erneut Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft legte nun auch gegen diese Gerichtsentscheidung Beschwerde ein – bei der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht. Gegen einen der beiden Männer wird parallel zudem wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Voraussetzungen dafür, dass Verdächtige vor einem Urteil in Untersuchungshaft kommen, sind ein dringender Verdacht sowie ein Haftgrund: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Bei der Anschlagserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen, vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte die beiden Männer aus der rechtsextremen Szene schon länger verdächtigt, konnte ihnen aber jahrelang offiziellen Angaben zufolge nichts nachweisen. Bei den Ermittlungen kam es zu Versäumnissen der Behörden. Im Frühjahr 2019 wurde bei der Polizei eine zusätzliche Ermittlungsgruppe eingesetzt. Seit Oktober 2020 arbeiten außerdem zwei Sonderermittler die Akten auf.