Polit-Skandal : Rechte Anschläge in Neukölln: Deckten Ermittler die Täter?

Die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln weiten sich zu einer größeren Politik-Affäre aus. Am Mittwoch sind zwei Staatsanwälte in andere Abteilungen versetzt worden. „Es sind Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Nach Informationen des Berliner Kuriers geht es um das Protokoll einer Telefonüberwachung. In einem Chat mit einem anderen Rechtsextremisten schrieb der Hauptbeschuldigte der Anschläge, Tilo P., dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Der Abteilungsleiter habe ihm dies am Rande eines früheren Strafverfahrens selbst versichert.

Dass Beschuldigte, die wissen, dass sie abgehört werden, Ermittler gezielt durch Falschbehauptungen diskreditieren, gibt es des Öfteren. Auf diese Weise versuchen Verdächtige, die Verfolger kaltzustellen. Allerdings soll ein weiterer ermittelnder Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung nicht weitergegeben haben. Er verwendete sie auch nicht.

Generalstaatsanwältin Koppers zieht Ermittlungen an sich

Die Anwältin eines Opfers, dem das Auto angezündet wurde, stellte in den Akten Ungereimtheiten fest. Sie informierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die daraufhin sofort reagierte und die beiden Staatsanwälte wegen des Verdachts der Befangenheit versetzte. Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung entgegenzuwirken, habe die Generalstaatsanwältin am Mittwoch sämtliche Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge an sich gezogen.

Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren sollen nun durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann von ihr fortgeführt werden.

Gegenstand der Ermittlungen sind mehr als 70 Delikte zwischen Mai 2016 und März 2019, darunter 23 Brandstiftungen, unter anderem an Autos. Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unter anderem ging in der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Flammen auf.

Die Polizei gründete eine Sonderkommission und eine weitere Ermittlungsgruppe. Bei einer Razzia stellten die Beamten Speichermedien sicher. Eine Auswertung ergab, dass etwa 500 Personen gezielt ausgespäht wurden. Doch bisher reichten die Beweise gegen die beiden Hauptverdächtigen nicht für eine Anklage aus.

Im Herbst war bekannt geworden, dass es bei den Ermittlungen mehrere Pannen gegeben hatte. Unter anderem gab es Missverständnisse zwischen dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei nicht optimal gewesen sei. Aber besonders nach den Brandanschlägen Ende Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet und neu organisiert.