Polizeipräsidentin: Clan-Angehörige werden Berlins Antidiskriminierungsgesetz testen
Barbara Slowik hält das umstrittene Gesetz für überflüssig. Die Arbeit der Polizei werde dadurch erschwert.
Nach Auffassung von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu erschweren. „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik in einem Spiegel-Interview.
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen. Kritiker mahnen, das neue Gesetz stelle Berliner Beamte unter Generalverdacht.
„Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“, sagte Slowik. Die Arbeit der Polizisten würde dadurch aufwendiger: „Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik. Viele Polizisten empfänden das Regelwerk zudem als „Misstrauensvotum“.