Polizeipräsidentin Barbara Slowik kritisiert das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Es würde insbesondere die Ermittlungen im Clanmiliieu erschweren.  Foto: dpa

Seit einer Woche ist es in Kraft: Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADAG).  Es soll Bürger vor Willkür und Rassismus durch Beamte schützen. Doch Polizeipräsidentin Barbara Slowik befürchtet, dass die neue Regelung die Ermittlungen erschwert. Insbesondere kriminelle Clanmitglieder könnten es gegen die Behörden einsetzen. 

Das LADAG soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung wegen ihrer Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder Alters durch Behörden schützen. Viele Polizisten befürchten, dass sie wegen des Gesetzes ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen  ausgesetzt werden, zum Beispiel bei Kontrollen afrikanischer Drogendealer oder arabischer Großfamilien. „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagt Slowik dem Spiegel. Das Gesetz ist bisher einzigartig in Deutschland. Nach dem Beschluss drohten einige Innenminister anderer Länder, keine Polizisten mehr in die Hauptstadt entsenden zu wollen.

„Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“, erklärt Slowik. Die Arbeit der Polizisten würde dadurch aufwendiger: „Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik. Viele Polizisten empfänden das Regelwerk zudem als „Misstrauensvotum“. Es würde die Beamten unter Generalverdacht stellen.

Ein Fall sei laut der Polizeichefin bereis aufgefallen, der die Folgen des Gesetzes spürbar macht. Demnach habe ein Berliner Kioskbetreiber ohne Genehmigung in der Corona-Krise Stühle und Tische aufgebaut. „Als die Kollegen einschritten, drohte er wegen Diskriminierung mit seinem Anwalt,“ erklärt Slowik. 

Die öffentliche Kritik Slowiks löst beim SPD-Innenexperten Tom Schreiber Verwunderung aus. Er sagt dem KURIER: „Frau Slowik differenziert nicht. Sie ist auch nicht dazu autorisiert, ein Gesetz zu kritisieren.“ Außerdem habe sie sich mit der Clankriminalität ein symbolhaftes Thema rausgesucht, „an dem sie sich jetzt hochzieht“. Schreiber sei bewusst, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz bei vielen Polizisten nicht gut ankommt. „Da frage ich mich aber auch, wie waren denn bisher die ganzen Einsätze, zum Beispiel die Schwerpunkteinsätze in den Sisha-Bars? Liefen die alle rechtssicher ab?“ Welche Auswirkungen das Gesetz letztendlich hat, könne wohl erst eine erste Bilanz zeigen. Die soll es in einem Jahr geben.