Die Justizwachtmeister, inzwischen mit Schutzwesten ausgestattet, finden ständig Waffen oder gefährliche Gegenstände bei Gerichtsbesuchern.
Die Justizwachtmeister, inzwischen mit Schutzwesten ausgestattet, finden ständig Waffen oder gefährliche Gegenstände bei Gerichtsbesuchern. dpa/Patrick Pleul

Man kann es ja mal versuchen: Ein Besucher brachte eine Pistole mit ins Gericht. War zwar nur eine Schreckschusswaffe, aber sowas reicht ja schon für eine Geiselnahme. Wer erkennt schon auf die Schnelle den Unterschied zu einer scharfen Waffe.

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Die Senatsjustizverwaltung berichtete über die Pistole im Rahmen ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage, wie viele Waffen und als Waffe nutzbare Gegenstände 2022 bei den Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten gefunden wurden. Es waren bis zum 23. November 19.975.

Das reicht von 3838 Messern aller Art unter anderem über 1744 Hieb- und Stichwaffen (zu denen zählen beidseitig geschliffene Dolche) über Pfeffer- und Tierabwehrspray (1737) bis hin zu 1865 Werkzeugen wie Hämmern oder Schraubenziehern. Nagelfeilen hatten 538 Besucher dabei. 

Seit Oktober 2018 existiert ein Sicherheitskonzept für die Berliner Gerichte, mit dem auf zunehmende Aggressivität mancher Besucher reagiert wurde und mit zunächst 19 Millionen Euro ausgestattet worden war.

19 Millionen Euro für mehr Sicherheit in Berlins  Gerichten

Weil das absehbar nicht reichen würde, wurden laut Justiz „Kammergericht,  Landgericht,  Amtsgericht Tiergarten,  Amtsgericht Charlottenburg sowie die Familiengerichte  Pankow,  Schöneberg und  Kreuzberg auf Grund ihres Aufgabenzuschnitts und des damit verbundenen erhöhten Sicherheitsbedürfnisses vorzugsweise berücksichtigt“.

Wurden oder werden gerade die Eingangsbereiche am Kammergericht, in den Dienstgebäuden Tegeler Weg und Littenstraße des Landgerichts sowie in den Amtsgerichten Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg Vereinzelungsanlagen (Personenschleusen) samt Torsonde (der Durchgang mit dem Piep) und einer Gepäckdurchleuchtung eingerichtet.

Amtsgericht Spandau wird eingezäunt

Im Altbau des Standorts Moabit mit Kriminalgericht und Amtsgericht Tiergarten gibt es jetzt ein elektronisches Schließsystem, dito am Amtsgericht Lichtenberg. Die Einzäunung des Amtsgerichts Spandau  sei fast fertig. An der Installation einer Funkanlage und einer Überfallmeldeanlage im Amtsgericht Pankow werde gearbeitet.  Bis alles an allen Standorten modernisiert sei, würde es noch einige Jahre dauern, je nach verfügbarem Geld. 

Unter anderem soll das Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz Tiergarten eine Personenschleuse, eine Gepäckkontrollanlage, neue Schließanlagen verstärkte Außentüren erhalten.