Maskenpflicht: Polizei muss den Berliner Bußgeld-Irrsinn ausbaden

Grüne Umweltplakette, Diesel-Fahrverbot und jetzt auch noch die Verschärfung der Maskenpflicht. Bei der Durchsetzung politischer Entscheidungen kommen die Behörden nicht mehr hinterher. Weil die Ordnungsämter überfordert sind, muss die Berliner Polizei deren Arbeit mitmachen. Darunter könnte vor allem die Strafverfolgung leiden. 

Masken-Verweigerer müssen ab Sonnabend im öffentlichen Nahverkehr, auf Bahnhöfen oder Flughäfen sowie in Geschäften, Arztpraxen, Altenheimen oder Krankenhäusern 50 bis 500 Euro Bußgeld zahlen. Obwohl ein Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird, soll die Polizei und nicht etwa das Ordnungsamt die Kontrollen übernehmen. Das führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass eine flächendeckende Umsetzung aufgrund des vorhandenen Personalkörpers nicht umsetzbar sei.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versuchte, den Druck auf die Streifenpolizisten zu verringern. Er sagte, es sei nie angekündigt gewesen, flächendeckend zu kontrollieren, sondern nur punktuell an ausgewählten Orten. Bei der Polizei sorgt der zusätzliche Kraftakt dennoch für schlechte Stimmung. Ein Dienstgruppenleiter der Direktion 6 erklärte gegenüber dem KURIER: „Regeln sind nur so viel wert, wie die Möglichkeit sie durchzusetzen.“ 

Partys und verbotene Ansammlungen im Freien sollen bereits im Keim erstickt werden

Die Berliner Polizei hat nun eine erste Strategie entwickelt. Auf KURIER-Anfrage erklärt ein Sprecher, dass es in den nächsten Tagen insbesondere in Parks Schwerpunkteinsätze geben wird. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass es vor allem bei schönem Wetter in Grünanlagen zu Verstößen kam. „Die Hasenheide zählte bislang nicht dazu, ist aber jetzt in unseren Fokus gerückt“, sagte der Polizeisprecher. Insbesondere Partys und verbotene Ansammlungen im Freien sollen bereits im Keim erstickt werden. Dafür durchforsten Polizisten die sozialen Medien im Internet nach geplanten Feiern. 

Im öffentlichen Nahverkehr sollen die bereits bestehenden Doppelstreifen mit der BVG auch Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden. Die BVG hatte sich nach KURIER-Informationen mit aller Macht dagegen gewehrt, die neue Aufgabe zu übernehmen. Laut des aktuellen Reports der BVG tragen derzeit nur etwa 35 Prozent der Wartenden an Straßenbahn- und Bushaltestellen eine Maske.  Auf Bahnhöfen würde die Pflicht nur jeder Zweite akzeptieren. In Bussen, U- und Straßenbahnen sind es zwischen 80 und 85 Prozent aller Fahrgäste. Die Schätzungen sind bisher die einzigen Zahlen, die es dazu gibt. Sie wurden durch Videoauswertungen, Überprüfungen durch Sicherheitsstreifen und durch gezielte Abfragen durch die Betriebsleitstellen auf mehreren Linien erhoben. 

Die DB Sicherheit setzt seit Mitte Juni in den S-Bahnen zusätzliche Präventionsteams ein, die Masken-Verweigerer zur Raison bringen sollen.