„Konsequent und zügig“
Klima-Kleber wollen Berlin lahmlegen – Polizei wird hart durchgreifen!
Die Letzte Generation hat Großaktionen in Berlin angekündigt. Die Polizei hat sich vorbereitet und will den Klebe-Demonstranten die Tour vermasseln.
Ab Mitte September wird im Berliner Verkehr wieder Ausnahmezustand herrschen. Der Grund: Klima-Kleber! Die Letzte Generation hat angekündigt, die Hauptstadt lahmlegen zu wollen – und zwar schlimmer als je zuvor. Die extremen Umweltschützer sollen aus dem ganzen Land anrücken, um in Berlin zu demonstrieren. Großaktionen seien für die folgenden Zeiträume geplant: vom 18. bis 22. September, vom 23. bis 27. Oktober und vom 27. November bis 1. Dezember. Am 15. September wollen sie außerdem am Klimastreik von Fridays for Future teilnehmen.
Schon jetzt graut es den Berlinern davor – die Erinnerungen an die zahllosen Blockaden auf A100, Innsbrucker Platz und Co sind einfach noch zu frisch. Aber: Die große Ankündigung der Letzten Generation hat der Berliner Polizei einen Vorteil verschafft! Die Beamten haben sich einen Plan für die kommenden Aktionen zurechtgelegt und wollen den Klebe-Demonstranten richtig schön die Tour vermasseln!
Polizei will schlauer und härter gegen Klima-Kleber durchgreifen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik versprach in einem Ausschuss zur Klima-Kleber-Debatte jetzt: Gegen die erneut angekündigten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werde die Polizei „sehr konsequent und sehr zügig“ vorgehen, wie die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Dazu wolle man die bisherigen Erfahrungen nutzen und Polizisten an möglichen Blockadeorten postieren – offen und verdeckt.
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Weiter erklärte Slowik, dass die Kommunikation zwar grundsätzlich das stärkste Mittel der Polizei sei; wenn es aber wie bei diesen Blockaden um angekündigte Straftaten gehe, werde die Polizei „die Kommunikation deutlich verkürzen“ und „schnell und gezielt“ eingreifen.
Fassen wir also zusammen: Die Beamten werden schlauer positioniert, müssen weniger Rücksprache halten und können die Blockaden der Klima-Kleber somit im besten Fall schneller auflösen als bisher. Wie die Umsetzung der Gegenmaßnahmen ganz genau aussehen soll, wollte die Polizeipräsidentin aber „lieber nicht“ ausführen – um der Letzten Generation hier keinen Vorteil zu verschaffen.
Was ist mit dem Vorwurf der Polizeigewalt?
Die Polizei will noch „konsequenter“ gegen die Letzte Generation vorgehen – da muss man natürlich an die Gewaltvorwürfe nach den jüngsten Aktionen denken. Wir erinnern uns: Es kursierten zahlreiche Videos im Netz, wie Polizisten Klima-Kleber von der Straße „gerupft“ haben. Der Vorwurf: Laut der Letzten Generation und weiteren Stimmen sollen die Beamten hier unnötig gewaltsam vorgegangen sein. Es war sogar von bestimmten schmerzhaften Taktiken die Rede, die angeblich explizit gegen die Klima-Kleber eingesetzt wurden.
Die Polizeipräsidentin äußerte sich jetzt deutlich zu den Vorwürfen: „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet. Auch als Fachbegriff gibt es das in keiner Weise. Es gibt auch keine Techniken, die zur Anwendung kommen, die als Ziel das Erzeugen von Schmerzen haben.“ Je nach Situation kämen aber „Druck- und Zugtechniken und Transporttechniken und -griffe zum Einsatz“, die für alle Beteiligten die Verletzungsgefahr mindern sollten.
Dabei gehe es um das „ungefährliche Überwinden eines Widerstandes gegen polizeiliche Maßnahmen“. Weiter stellte Slowik klar: Die Polizei habe das gesetzliche Recht, auch körperlichen Zwang auszuüben, und das eben auch über diese Druck- und Zugtechniken. Auch beim Wegtragen von Demonstranten könne Fallenlassen und Hängenlassen zu Schmerzen führen.
Klima-Kleber sind Straftäter
Die Politik steht in puncto Letzte Generation voll und ganz hinter der Polizei: Man wolle die Störungen in der Hauptstadt keineswegs hinnehmen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist außerdem überzeugt, dass die neuen Maßnahmen gegen die Klima-Kleber Früchte tragen werden: „Die Polizei weiß genau, an welchen Brennpunkten am liebsten festgeklebt wird.“
Spranger zeigt kein Verständnis für die Straßenblockierer: „Es sind Straftaten und es bleiben Straftaten.“ Dieses Verhalten sei nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt und verlasse die „Grundlage des demokratischen Diskurses“. Die Grenzen des legitimen Protestes seien deutlich überschritten worden.
Die Gewerkschaft der Polizei betonte passend dazu: „Wer unser Versammlungsrecht missachtet, begeht Rechtsbrüche, für die es im Rechtsstaat keinerlei Verständnis geben kann, nur, weil man sich das Label Klimaschutz gibt.“
Letzte Generation macht der Polizei richtig viel Arbeit
Genervt ergänzte die Innensenatorin im Ausschuss: „Ich würde die Polizei lieber dazu einsetzen, um gegen Drogendealer vorzugehen.“ Schaut man sich die Zahlen an, ist ihr Unmut verständlich: Bisher habe die Polizei seit Anfang 2022 im Bereich Klima-Kleber 484.713 Einsatzstunden geleistet! Dieses Ausmaß muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Es habe 619 Blockaden und andere Aktionen vor allem vonseiten der Letzten Generation, aber auch von anderen Gruppen wie Extinction Rebellion gegeben. Die Polizei habe 1200 Verdächtige festgestellt und 465 Gefährderansprachen gehalten. 4892 Strafanzeigen seien zusammengekommen. Mit 1294 Gebührenbescheiden habe die Polizei bisher von den Blockierern Geld gefordert zur Erstattung von Kosten. 18 Kriminalpolizisten befassten sich im Landeskriminalamt (LKA) mit den Ermittlungen zu dem Thema. Bei der Feuerwehr seien 119 Verzögerungen bei Einsätzen registriert worden.