Innensenatorin Iris Spranger: Taser für Berliner Polizei soll bleiben

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich deutlich für einen weiteren Einsatz sogenannter Taser bei der Polizei ausgesprochen. Seit 2017 läuft in Berlin ein Testlauf der Polizei mit den Elektroschock-Pistolen. Nun teilte Spranger am Freitag mit: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung.“

Taser hätten sich als wirksam erwiesen, besonders um Selbsttötungen zu verhindern und zu vermeiden, dass Polizisten mit ihren Pistolen schießen müssten. Erst vor wenigen Tagen war es in Pankow zum Einsatz einer Schusswaffe gekommen, um eine Selbsttötung zu verhindern. Wie Taser künftig eingesetzt werden sollten, werde entschieden, wenn der Testlauf im Dezember ende und danach ausgewertet werde, so Spanger. 

Grüne und Linke in Berlin gegen Taser 

Kürzlich hatte es Berichte gegeben, nach denen es zweifelhaft sei, ob die Waffen dauerhaft von allen Polizisten verwendet werden sollten. Grüne und Linke in Berlin sperren sich gegen den Einsatz des Geräts.  

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Laut Berliner Zeitung heißt es in einem internen Schreiben der Polizeiakademie, wo die Ausbildung an den Tasern läuft, dass der Taser ein „hervorragendes Einsatzmittel“ ist. Es wird betont, dass durch die Benutzung Menschenleben gerettet werden konnten. Weil aber nicht absehbar ist, wann der Taser eingeführt wird, wird jetzt auf Neuanschaffungen verzichtet. Auch die Ausbildung an den Geräten wird eingestellt. „Bis zur Entscheidung einer weiteren Verwendung“ sollen die Geräte dann in der Polizeiakademie eingelagert werden, heißt es in dem Schreiben.

Taser: Pfeile mit Elektroschock 

Der Taser ist als Waffe eingestuft. Er verschießt zwei Pfeile, an deren Enden ein sieben Meter langer Draht angebracht ist. Drückt der Schütze ab, lähmen bis zu 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für maximal fünf Sekunden. Genug Zeit, um den Getroffenen zu überwältigen. 

Taser sind umstritten, weil es in den USA Fälle gab, in denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen. In Berlin sind sie bislang einer Schusswaffe gleichgesetzt und nur in äußersten Notfällen erlaubt.

Den Einsatz sehen Sprangers Koalitionspartner bei Grünen und Linken skeptisch: Ihre Zustimmung wäre aber nötig, um die gesetzlichen Grundlagen für den breiteren Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte zu schaffen. Damit Schwerpunktabschnitte und die Bereitschaftspolizei mit Elektroschockern ausgestattet werden können, müsste das Abgeordnetenhaus das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG ) ändern und den Taser als „Einsatzmittel der körperlichen Gewalt“ einstufen, so wie Schlagstock und Pfefferspray.

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In dem Testlauf werden 23 Taser von derzeit 60 Polizisten in Innenstadtbezirken genutzt. Im vergangenen Jahr setzten die Polizisten achtmal einen Taser ein, etwa gegen aggressive Verdächtige mit Messern und um Selbsttötungen zu verhindern. In vielen weiteren Fällen drohten Polizisten nur mit dem Einsatz und beruhigten den Angaben nach so Situationen.