Immer weniger Haftbefehle werden vollstreckt

Grünen-Politikerin fordert gemeinsame Anstrengung der Innenminister.

Die Zahl der Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt wurden, nimmt einem Bericht zufolge bundesweit zu. Ende März 2020 wies das polizeiliche Informationssystem knapp 193.000 „Fahndungsnotierungen“ aus, wie es den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage heißt. Die Zahl der offenen Haftbefehle um stieg damit um rund 7000 gegenüber dem Vorjahr.

Bei den Haftbefehlen geht es unter anderem um Straftaten, Strafvollstreckungen oder Ausweisungen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach von einem „neuen besorgniserregenden Höchststand“ seit 2007.

„Es sind Kriminelle auf freiem Fuß, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben“, sagte die Grünen-Politikerin. Dieser Zustand sei inakzeptabel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz forderte die Innenexpertin „eine gemeinsame Kraftanstrengung der Innenbehörden in Bund und Ländern, um diesen Berg Stück für Stück abzubauen“.

Unter den Bundesländern ist die Zahl der offenen Haftbefehle mit 33.324 in Bayern am höchsten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Neben vielen kleinen Delikten betreffen die offenen Haftbefehle auch die politisch motivierte Kriminalität. "Dabei muss uns klar sein, dass in diesem Bereich auch immer Terrorplanungen im Raum stehen", warnte Mihalic. Haftbefehle bei politisch motivierter Kriminalität müssten mit besonderer Priorität behandelt werden.

Die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus sei zwar wieder leicht gesunken, es gebe aber keinerlei Anlass zur Entwarnung. Für 2020 ergebe sich ein geradezu dramatisches Bild: „Über 200 neue offene Haftbefehle seit Jahresbeginn zeigen, dass es weiterhin ein massives Vollstreckungsproblem gerade im Bereich des Rechtsextremismus gibt“, sagte die Grünen-Politikerin. (AFP)