Verbotener Islamistenverein
Razzia mit 850 Polizisten: Terror-Unterstützer wollten „abgeschnittene Köpfe“ sehen
Innensenator verbietet radikale Vereinigung. 19 Terror-Unterstützer der Terrororganisation IS stehen im Visier der Ermittlungen.

Razzia gegen radikale Terror-Unterstützer! SEK-Beamte wurden am frühen Morgen zum Weckkommando für radikale Islamisten. Zeitgleich durchsuchten gestern 850 Polizisten 24 Adressen in Berlin und zwei in Brandenburg. Kurz zuvor war die Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten worden.
Im Visier der Ermittlungen stehen 19 Verdächtige, wovon die Hälfte deutsche Staatsangehörige sind. Die Abschiebung der Ausländer werde jetzt geprüft, sagte Innensenator Andreas Geisel im Anschluss der Durchsuchungen auf einer Pressekonferenz. Die meisten von ihnen seien den Ermittlern bereits aus der 2017 geschlossenen radikalen Fussilet-Moschee bekannt. Dort war auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen. Die rund 20 Mitglieder der Ende 2018 gegründeten Gruppe Jama‘atu Berlin verstehen sich als Nachfolger des verbotenen Vereins Fussilet 33. Zwei von ihnen gelten als Gefährder.
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Aufruf zum Mord an Juden und „Ungläubige“
Als Gründe für das Verbot von Jama‘atu nannte Geisel die Verherrlichung und Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. Vor allem im Internet – auf Instagram, Youtube und Telegram – sei die radikale Gruppierung sehr aktiv gewesen. Immer wieder soll sie zur Tötung von Juden und „Ungläubigen“ aufgerufen haben. „Sie strebt eine Ordnung an, in der Gott der alleinige Souverän und die Scharia das einzig legitime Gesetz ist“, sagte Geisel. Die Gruppe glaube fest daran, dass die „große Schlacht“ kommen werde, Polizisten würden „die Köpfe abgeschnitten werden“. Außerdem soll sie dafür gebetet haben, dass Flugzeuge abstürzen.
Um ihre Ideologien zu verbreiten, verteilten sie Flugblätter im Stadtgebiet. Die Gruppe hatte nach Angaben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann unter anderem Kontakt zu dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa, der am Mittwoch zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die radikale Frauengruppe diente der Heiratsvermittlung
Einer der Köpfe hinter Jama'atu Berlin ist der Salafist Jarrah B., der auch als Abu Umar auftritt. Er und weitere Personen aus seinem direkten Umfeld hatten unter anderem am Potsdamer Platz und an anderen öffentlichen Orten Exemplare des Koran verschenkt. So wollten sie neue Mitglieder für die radikal-islamische Szene werben.
Der Verein hatte eine Männer- und eine Frauengruppe, in denen wöchentlich Islamunterricht abgehalten wurde. Die Frauengruppe diente zudem der Heiratsvermittlung an radikale Männer. Die Islamisten trafen sich in Wohnungen sowie zum Grillen im Schillerpark in Gesundbrunnen und im Weddinger Humboldthain.
Ein Schwerpunkt der Razzia lag im Märkischen Viertel. Offenbar war die Polizei auch in der Siemensstraße am S-Bahnhof Beusselstraße in Moabit, in Neukölln, Wedding und Tiergarten im Einsatz. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Polizeigewerkschaft fordert Ausbau der Telekommunikationsüberwachung
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte am Donnerstag: „Wir begrüßen die heute laufenden Maßnahmen und danken den Einsatzkräften, die mit ihrem professionellen Einsatz die Sicherheit dieser Stadt wahren. Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken.“
Auch deshalb könne sich „die Politik nicht weiter dagegen sperren, Möglichkeiten zur Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung, Anm. d. Red.) zu schaffen. Wir sollten Schwerstkriminellen und Terroristen die Chance nehmen, über Messengerdienste außerhalb des Radars der Sicherheitsbehörden zu kommunizieren und Netzwerke aufzubauen“.