Gangster-Messenger „EncroChat“ geknackt – jetzt wird's eng im Moabiter Knast
Justizsenator Dirk Behrendt stärkt die Strafverfolger, weil Hunderte von Verfahren erwartet werden
EncroChat - das war das Kommunikationssystem, dem Gangster vertrauten. Zu sehr, denn 2020 knackten französische Behörden den hoch verschlüsselten Messengerdienst. In der Folge gab es Hunderte von Festnahmen in ganz Europa, weil die Verbrecher ihre schmutzigen Geschäfte teilweise detailliert mit Kryptonachrichten abgesprochen hatten, für die der Betreiber sogar modifizierte Handys angeboten hatte. Tonnenweise Drogen wurden beschlagnahmt, Waffen, Millionen von Euro. Dieser Coup stellt die Justiz vor neue Probleme, Berlin reagiert mit Verstärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Und sucht nach Haftplätzen, weil das Untersuchungsgefängnis Moabit zu klein werden dürfte.
Etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen werden in Berlin erwartet, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll mit Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Ihr werden ein Abteilungsleiter und sieben neue Staatsanwälte angehören.
Beim Landgericht sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden. Gerichtspräsident Holger Matthiessen rechnet mit rund zusätzlichen 400 Verfahren auf Grundlage der EncroChat-Daten - das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern.
Ein großes Verfahren gegen ein Mitglied des Remmo-Clans und weitere drei Verdächtige soll kommenden Dienstag vor der 33. Strafkammer beginnen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Der vorbestrafte Mann (es ist nicht klar, ob er 42 oder 44 Jahre alt ist) sitzt seit einer Großrazzia gegen Clankriminalität am 18. Februar 2021 in Berlin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz und Drogenhandel vor. Im April und Mai 2020 sollen die Angeklagten mehrere Waffen – darunter zwei „Uzi“-Maschinenpistole, ein Selbstladegewehr sowie Sturmgewehre – über EncroChat angeboten haben. Mehr als 30 Prozesstage sind bislang bis April 2022 für das Verfahren geplant.
Erst vor einer Woche hatte die Polizei wieder mehr als 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Rockermilieu in Berlin und bei Potsdam durchsucht. Sieben Verdächtige wurden unter anderen wegen Vorwürfen wie Drogenhandel und mutmaßlichem Waffenhandel verhaftet.
Dringend gesucht: Gerichtssäle und Zellen
„Die hohe Zahl der erwarteten EncroChat-Verfahren stellt die Berliner Justiz vor neue Herausforderungen“, sagte Justizsenator Behrendt. So werde überlegt, wie die nötigen Verhandlungssäle für die zusätzlichen Prozesse zur Verfügung gestellt werden könnten. Außerdem geht die Justiz von mehr Verdächtigen aus, die in Untersuchungshaft kommen. Dies könne zu Platzproblemen in der U-Haftanstalt Moabit führen. Es werde nach Ausweichmöglichkeiten gesucht.
Auch andere Länder stocken das Personal bei Polizei und Justiz auf. So sind in Bremen befristet bis Ende 2025 für die Polizei zusätzlich 22 Stellen vorgesehen. Bei der Staatsanwaltschaft soll eine zusätzliche Abteilung mit zwölf Stellen eingerichtet werden, die „EncroChat-Kammer“ am Landgericht wird temporär um fünf Stellen aufgestockt. In Sachsen bekommt etwa das Landgericht Leipzig eine neue große Strafkammer, um kommende Strafverfahren stemmen zu können.